SPD und FDP vereinbaren Zusammenarbeit

Zusammengenommen hatten knapp 60 % der Wählerinnen und Wähler der Gemeinde für die beiden Parteien und ihre konkret gehaltenen Programme gestimmt. Beide Parteien sehen dies als Verpflichtung, diesen Wählerauftrag nunmehr auch anzunehmen und gemeinsam Lösungen zum Wohle der gesamten Gemeinde zu entwickeln. Dabei will man „in verlässlicher, in gegenseitigem Vertrauen und Respekt begründeter Zusammenarbeit durch eine stabile und auf Kontinuität ausgerichtete Politik den Erfolg und das Wachstum Rodenbachs sichern und mehren.“

Jan Lukas, der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Rodenbach, meint hierzu: „Bereits während des Wahlkampfes hatten wir festgestellt, dass es zwischen unseren beiden Kommunalwahlprogrammen eine recht große Übereinstimmung gibt. Nach den bereits unmittelbar nach der Wahl vereinbarten ersten Gesprächen merkten wir dann, dass die Überschneidungen noch größer sind als ursprünglich gedacht.“

Daniel Bernhardt, der Vorsitzende der FDP in der Gemeinde, ergänzt: „Sowohl die ernsthafte Diskussion über die in den Programmen herausgestellten Sachthemen als auch die Art und Weise der gemeinsamen Gespräche hat uns überzeugt, diesen Schritt mitzugehen. Wir haben das Gefühl, dass wir mit dieser Zusammenarbeit für Rodenbach einen wirklich großen Schritt nach vorne gehen können.“

Die vereinbarten gemeinsamen 10 Arbeitsschwerpunkte umfassen neben den Themen „Lebensqualität“ und „Klima- und Naturschutz“ auch „Digitalisierung“, „Straßenbau- und -sanierung“, „Mobilität“, „Familie und Beruf“ sowie „Bildung“. Daneben soll der Fokus auf der Vollendung der bereits begonnenen „Projekte“, dem Thema „Freizeit und Vereine“ sowie auf „Wirtschaft und Finanzen“ liegen. Michael Kempf, FDP-Fraktionsvorsitzender, zeigt sich erfreut über die vielen weiteren Details, die in der Vereinbarung enthalten sind: „Wir werden zeitnah gemeinsam unsere komplette Vereinbarung veröffentlichen, um so auch maximale Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger Rodenbachs zu schaffen.“

Zur Koordinierung der Zusammenarbeit werden die beiden Parteien einen gemeinsamen außerparlamentarischen Ausschuss bilden, der regelmäßig tagt und von beiden Seiten mit dem Parteivorsitzenden, dem Fraktionsvorsitzenden sowie einer weiteren Person besetzt wird. Außerdem soll nach Ablauf der Hälfte der Wahlperiode eine Zwischenbilanz der Zusammenarbeit gezogen werden. Bürgermeister Klaus Schejna (SPD) freut sich über die Zusammenarbeit seiner Partei mit den Freien Demokraten: „Für mich stellt dies – anders als im Kreis - auf Gemeindeebene eine völlig neue Situation dar. Ich bin mir sicher, dass wir wie bisher auch in all unseren Gemeindegremien sachlich und konstruktiv zusammenarbeiten werden. Die programmatischen Übereinstimmungen zwischen SPD und FDP sind zweifellos recht groß. Aber Gemeindepolitik ist eben auch immer Sachpolitik – und meinen Beitrag hierzu werde ich wie in den Jahren zuvor sicherlich leisten.“