Gemeindevertretung beschließt weitere Resolution zur ÖPNV-Situation

Neben der Einführung einer Nachrückerin in die Gemeindevertretung wurde die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters am 27. Mai 2018 beschlossen. Hauptpunkte der Sitzung waren eine erneute Resolution zur Buslinien und Fahrplanänderungen am 24.06.2018 sowie die die Errichtung und Nutzung einer Parkplatzstellfläche auf dem kreiseigenen Grundstück der Ronneburgschule für Kita-MitarbeiterInnen. Finanzpolitische wurde der Bericht zur Haushaltslage gegeben und die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 beschlossen.

Eingeleitet wurde die Sitzung mit der Einführung der neuen Gemeindevertreterin Verena Reuter (SPD), die für den ausgeschiedenen Michael Vibrans (SPD) in die Gemeindevertretung nachrückte. Der Gemeindevertretervorsitzende Jürgen Waitz (SPD) begrüßte Verena Reuter in dem Gremium. Als ersten inhaltlichen Tagesordnungspunkt beschloss die Gemeindevertretung einstimmig die Gültigkeit der Bürgermeistwahl am 27.05.2018. Es lagen keine Einwendungen zu dem Wahlvorgang vor.

Einer der Haupttagesordnungspunkte der Gemeindevertretersitzung war die erneute Behandlung der ÖPNV-Situation rund um die Änderungen der Buslinie und des neuen Fahrplanes seit 24.06.2018. Beide Fraktionen zeigten ihr Unverständnis für die entstandene Situation, in der die Buslinie als nicht „mehr stabil“ bewertet wurde. Weiterhin waren alle Gemeindevertreter entsetzt, dass nach sechswöchigen Vorlauf und möglicher Übungsphase nun auch der Schulbusverkehr erhebliche Mängel aufweist. Bürgermeister Andreas Hofmann berichtete die Veranstaltungen und Tätigkeiten der Kommune, um mit der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig mbH und dem neuen Betreiber VIA Bus für eine konstruktive Lösung der Mängel herbeizuführen. Am Ende der Debatte folgte die Gemeindevertretung einstimmig dem vorgelegten Beschlussvorschlag, des Gemeindevorstands und des Bürgermeisters, der (gekürzt) folgende Hauptpunkte beinhaltet: Die Gemeindevertretung beschließt…

- …die Aufforderung an die KVG Main-Kinzig mbH, die Qualität der Buslinie bzgl. der momentan vorliegenden Mängel bei dem verantwortlichen Busunternehmen durchzusetzen.
- …die erneute Aufforderung an die KVG Main-Kinzig mbH, die vorgenommenen Kursstreichungen, speziell in den Abendstunden am Wochenende, zurückzunehmen.
- …die Forderung einer Neukonzeption der Buslinie. In der Fortführung des Nahverkehrsplanes 2013-2018 ist im Neuentwurf eine Linienführung von Ronneburg zum Bahnhof Langenselbold so einzurichten, dass die Fahrzeit für ein attraktives Angebot sorgt.
- …den Gemeindevorstand zu beauftragen, sich beim Land Hessen für Vergabemodalitäten einzusetzen, die bei der Angebotsauswertung neben der bisher dominierenden Gewichtung „Preis“ auch stärker Qualitäts- und soziale Gewichtungen zulässt.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt für die Kita „Kleine Ritter“ folgte, denn Bürgermeister Andreas Hofmann konnte einen Vertragsentwurf mit dem Main-Kinzig-Kreis erreichen, der die Möglichkeit eines MitarbeiterInnen-Parkplatzes ermöglicht. Bisher hatte die gemeindeeigene Kita nur die Möglichkeit auf dem Grundschul- oder dem weiterentfernten Friedhofsparkplatz zu parken. Nun besteht die Möglichkeit mit einem eigenen Parkplatz für die Mitarbeiterschaft auch die Verkehrs- und umliegende Parksituation zu entlasten. Die Gemeindevertretung nahm die neue Möglichkeit erfreut zur Kenntnis und beschloss einstimmig den Vertrag abzuschließen. Der Parkplatz soll im Haushaltsjahr 2019 auf dem unteren Gelände des Grundschulareals umgesetzt werden (rundgepflasterte Fläche – Einfahrt Tannen-/Ulmenweg).

Als nächsten Tagesordnungspunkt rief der Gemeindevertretervorsitzende Jürgen Waitz den Bericht zur Haushaltslage auf. Bürgermeister Andreas Hofmann berichtete den Sachstand zum Stand 31.07.2018 und dass gegenwärtig bei der Hochrechnung und nach den vorliegenden Zahlen ein Eingreifen in den Haushaltsvollzug seitens des Gemeindevorstands nicht gesehen wird. Der Bericht wurde auf Wunsch eines Gemeindevertreters in den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zur Beratung überwiesen. In diesem Zusammenhang wurde auch das neuen Verfahren und die Zusammenhänge des Landesprogramms „Hessenkasse“ und zur Kassenkreditentschuldung seitens des Bürgermeisters angesprochen, welche besonders 2019 zu beachten sind. Deren Auswirkungen können im Rahmen einer Ausschussberatung intensivere Behandlung und eine Vorstellung finden.

Die letzten beiden Tagesordnungspunkte umfassten die Jahresabschlüsse 2014 und 2015. Beide enthielten die detaillierten Zahlenwerke aus Jahren des Defizits. Für beide Jahre konnte Bürgermeister Andreas Hofmann berichten, dass die geplanten Defizite in der Haushaltsaufstellung unterschritten werden konnten und damit die Defizite nie in der geplanten Höhe erreicht wurden. Somit könne man mit den Ergebnissen sehr zufrieden sein, wenn man sich die Vielzahl von Aktivitäten und Projekte in diesen schweren finanzpolitischen Jahren vor Augen ruft. Weiterhin durfte der Bürgermeister berichten, dass der Jahresabschluss 2016 den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorliegt und der Jahresabschluss 2017 in Kürze durch den Gemeindevorstand aufgestellt und die Aufsichtsbehörden weitergeleitet wird. Die Mitglieder der Gemeindevertretung zeigten sich zufrieden mit den Zahlenwerken und erteilten einstimmig die Entlastung des Gemeindevorstands für die vorgelegten Haushaltsjahre 2014 und 2015.