Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Ordnungsamtes

Ronneburg
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Am Montag, 16.06.2020, tagte der Haupt- und Finanzausschuss der Ronneburger Gemeindevertretung den turnusgemäßen Bericht zur Haushaltslage und die Gründung eines interkommunalen Ordnungsamtsbezirk und Verwaltungsbehördenbezirks.

Ausschussvorsitzender Alexander Köhler (SPD) hatte noch einen weiteren Tagesordnungspunkt, die Erweiterung der EAM bzgl. weiteren Beteiligungen in Nordhessen.

Bericht zur Haushaltslage der Gemeinde Ronneburg zum 30.04.2020 gemäß GemHVO § 28 Abs. 1

Gemäß der Mai-Steuerschätzung vom Hessischen Städte- und Gemeindebund wurden die Zahlen im geplanten Haushaltsjahr 2020 der Gemeinde Ronneburg angepasst. Mit den neuen Zahlen ergibt sich im ordentlichen Ergebnis ein Defizit iHv. 270.647,98 €. Dies sind 384.584,05€ weniger, als ursprünglich angesetzt. Haupteinbußen sind bei der Umsatzsteuer, der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer zu verzeichnen. „Diese geringeren Einnahmen werden aufgrund der Corona-Pandemie befürchtet. Geschäfte mussten über Wochen geschlossen bleiben und teilweise mussten die Unternehmen Kurzarbeit beantragen. Diese Steuern sind wichtige Einnahmequellen der Kommunen. Welchen Weg schlagen wir also vor, um die prognostizierte Verschlechterung aufzufangen?“, erklärt Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) zur Finanzlage der Kommune. „Dieses Defizit planen wir mit dem ordentlichen Ergebnis aus dem Ergebnishaushalt des Jahresabschlusses 2019 iHv. 338.806,72 € auszugleichen“, sieht der Bürgermeister diese Chance als Ausweg für das Jahr 2020, um kein ernsthaftes Defizit im kommunalen Haushalt zu zulassen. Der Gemeindevorstand legt großen Wert darauf, dass Maßnahmen im Haushaltsplan 2020 umgesetzt und nicht zurückgehalten werden, Ronneburg möchte keinen Beitrag zu einer Abwürgung der Konjunktur leisten. „Vielmehr möchten wir solide mit unseren Mitteln haushalten und die bisherige Arbeit der letzten Jahre ermöglicht uns Ausgaben in der Krise“, stellt der Bürgermeister die optimistische Haltung des Gemeindevorstands vor.

Unter besonderer Betrachtung liegen die größten Ausgabenschwerpunkte der Kommune im Haushaltsjahr 2020, die beide Dorfentwicklungsmaßnahmen sind: Bei der Verrechnung eines möglichen Defizites in 2020 mit dem Überschuss aus dem Jahr 2019 verbleiben 68.158,74, die zur Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Altwiedermus (Türmchen) hinzugezogen werden. Hier entsteht eine erhebliche Verteuerung der angesetzten Kosten, da die vorliegende Kostenprognose nun zeitlich überholt wurde, sowie Verteuerungen durch die Marktlage hinzuzurechnen sind. Die Verteuerung der Sanierung beläuft sich auf ca. 70.000 € und schließt überplanmäßig ab. Hierzu wird der restliche Überschuss aus 2019 zur Verrechnung herangezogen. Weiterhin war im Jahr 2020 geplant, die Dorfentwicklungsmaßnahme „Kirchenumfeld Hüttengesäß“ durchzuführen. Neben ausstehenden denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen und dem fortgeschrittenen Jahr 2020 sieht der Gemeindevorstand die Verschiebung des Projektes in 2021 als einzige Option, die Maßnahme sinnvoll terminiert und eingetaktet zu bekommen.

Zum Bericht zur Haushaltslage zieht der Bürgermeister nun folgendes Fazit: „Mit der Vorgehensweise verschieben wir nur eine Maßnahme um ein Jahr. Die Verrechnungsmöglichkeit mit Überschüssen aus dem Vorjahr ermöglicht uns trotz der Krise ein höheres Defizit zu vermeiden und eventuell sogar noch einen geradeso ausgeglichenen Haushalt zu erhalten“, sieht Bürgermeister Hofmann vorerst einen guten Weg für Ronneburg durch die Krisenzeiten. Bürgermeister Andreas Hofmann lobte die Mitarbeiter*innen der Kommune für deren Tätigkeiten innerhalb der Krisenzeiten und deren kostenbewussten Umgang mit den Finanzmitteln der Kommune. Gegenwärtig beziffert der Bürgermeister die Kosten für Ausgaben innerhalb der Corana-Pandemie auf unter 5.000€.

Aufnahme der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG als Anteilseigner der EAM GmbH & Co. KG sowie Erweiterung der Beteiligung der Stadt Borgenteich an der EAM GmbH & Co. KG

Ein weiterer Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war die Zustimmung zu den Beteiligungserweiterungen der EAM, an der die Gemeinde Ronneburg Anteile nach der Rekommunalisierung übernommen hat. Nach kurzer Beratung wurden die Sachverhalte sowie die Unternehmensentwicklung positiv bewertet und den Beschlussvorlagen zur Erweiterung der EAM zugestimmt.

Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Ordnungsamtes; Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirks (OBB) und eines gemeinsamen örtlichen Verwaltungsbehördenbezirks (VBB) der Gemeinden Hammersbach, Niederdorfelden, Limeshain und Ronneburg

Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) berichtete die Notwendigkeit eines interkommunalen Zusammenschlusses, nach dem Gerichtsurteile Ende des Jahres 2019 den Einsatz privater Ordnungsdienste im kommunalen Auftrag verboten hatten. Gemeinsam mit den o.g. Kommunen hatte Bürgermeister Andreas Hofmann eine interkommunale Zusammenarbeit angestrebt und interessierte Partner gefunden, die neu entstandene Problematik gemeinsam, dauerhaft, professionell und zukunftsweisend lösen möchten. Der Vorschlag wurde vom Ausschuss beraten und soll erneut am 30.06.2020 in einer weiteren Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten werden.

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