Ordnungswesen: Zusammenarbeit mit drei Kommunen empfohlen

Ausschussvorsitzender Alexander Köhler (SPD) hatte erneut das Thema "Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirk im Ordnungswesen" zu beraten, welcher nach der ersten Präsentation im Ausschuss am 15.06.2020 mit Rückfragen erneut aufgerufen wurde.

Bürgermeister Andreas Hofmann (SPD) stellte die Tätigkeiten des kommunalen Ordnungswesens dar und erläuterte die Kerntätigkeiten des Verwaltungsbehördenbezirks. "Die Konzentration der Mitarbeiter*innen im Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirks liegen auf der Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs. Das kommunale Ordnungswesen führt seine Tätigkeiten weiter und arbeitet mit den Mitarbeiter*innen im Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirk zusammen sowie kann auf deren Unterstützung zurückgreifen", erklärt der Bürgermeister. Wie von den Ausschussmitgliedern gewünscht, erfolgten weitere finanzielle Darstellungen der möglichen Einnahme- und Kostenentwicklung. Gemäß dem Verteilerschlüssel nach Einwohnern der beteiligten Kommunen Niederdorfelden, Limeshain, Hammersbach und Ronneburg, würde auf Ronneburg ein jährlicher Kostenblock von ca. 38.500€ entfallen. Diese Kostensteigerung steht ein Mittelwert von ca. 15.000 € jährlichen Bußgeldern gegenüber. "Ein Vorteil beim Anblick dieser Zahlen ist, dass wir schon 2019 und 2020 mit höheren Kosten bei den Aufwendungen geplant haben. Deshalb fallen die höheren Aufwendungen von 38.500€ nur mit einer Verschlechterung im Haushalt 2021 mit ca. 12.000€ zu Buche, da wir schon mit Steigerungen gerechnet haben und den Haushaltstitel mit 26.500€ für Überwachungstätigkeiten auf einer anderen Grundlage berechnet hatten", so der Rathauschef.

Dennoch ist der Rathauschef unglücklich über den gesteigerten Bedarf im gesamten Ordnungswesen. "Die Arbeit der Kommune wird von gestaltenden Tätigkeiten immer weiter abgezogen, da Nachbarschaftskonflikte u.a. durch Parkstreitigkeiten und vieles mehr verschärft werden", zeigt Bürgermeister Andreas Hofmann den Bedarf für ein leistungsfähigeres Ordnungswesen auf. "Für uns ist es unerklärlich, wieso die Bürgerschaft den kommunalen Aufwand in diesem Sachgebiet immer weiter erhöht und nicht begreifen will, dass das Ordnungswesen mehr "Geld kostet, als es einbringt". Der platte Spruch "damit könne man doch Haushalte sanieren" stimmt einfach nicht", erläutert der Rathauschef enttäuscht von der Haltung vieler Bürger*innen. "Danken möchte ich ausdrücklich allen Bürger*innen, die sich an die Regeln halten und ordentlich Parken, eigene Stellplätze nutzen sowie die Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten. Hervorzuheben sind auch alle Bürger*innen, die versuchen bei Problemen mit ihren Nachbaren zu sprechen, um Probleme gütlich zu lösen. Denn nur so kann ein Gemeinwesen funktionieren", erklärt der Bürgermeister. "Abschließend freuen wir uns, dass wir es gemeinsam mit unseren Nachbarn geschafft haben, eine interkommunale Lösung für den ruhenden und fließenden Verkehr im Ordnungswesen zu finden. Andernfalls wären die Kosten noch höher für jede der beteiligten Kommunen ausgefallen. Für die interkommunale Zusammenarbeit dürfen wir uns über einen Landeszuschuss von 100.000 € freuen, mit dem die Erstanschaffungen des interkommunalen Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirk im Ordnungswesen mit Sitz in Ronneburg abgedeckt werden", freut sich Bürgermeister Andreas Hofmann über die gelungene Arbeit, die auch von den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden vorgeprüft ist.

Am Ende der Beratung konnten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Ronneburg mit drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung der Gründung eines interkommunalen Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirk im Ordnungswesen mit den drei Kommunen Niederdorfelden, Limeshain, Hammersbach zustimmen und sprach für die geplante Gemeindevertretersitzung am 06.08.2020 seine Empfehlung aus.