Vier Gemeinden kontrollieren den Verkehr gemeinsam

Ronneburg
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Am 08.09.2020 präsentierten die Bürgermeister der Gemeinden Hammersbach (Michael Göllner/SPD)), Limeshain (Adolf Ludwig/SPD), Niederdorfelden (Klaus Büttner/SPD) und Ronneburg (Andreas Hofmann/SPD) die unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung zum gemeinsamen Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirk. Nachdem die vier Gemeindevertretungen die Gründung diese Satzung beschlossen haben, konnte nun die unterzeichneten Vereinbarungen zur Genehmigung beim Regierungspräsidium zur Genehmigung eingereicht werden.

Außerdem wurde beim Land Hessen ein Antrag auf Zuschuss für die Förderung von Interkommunalen Zusammenarbeiten in Höhe von 100.000€ gestellt. „Wir sind zuversichtlich, dass in den nächsten vier Wochen bereits die Genehmigung durch das Regierungspräsidium ausgesprochen wird. Wir hatten das Regierungspräsidium und die Förderstelle für Zuschüsse interkommunaler Vorhaben bereits im Vorfeld informiert und bei der Entwicklung einbezogen“, berichtet Bürgermeister Andreas Hofmann den Stand des Verwaltungsbehördenbezirks-Aufbau.

Der Verwaltungsbehördenbezirk soll zum 01.12.2020 oder spätestens zum 01.01.2021 seinen Betrieb aufnehmen. Gegenwärtig läuft nach den erfolgten Gremienbeschlüssen bereits die Personalakquise durch die Gemeinde Ronneburg, die den Sitz und Federführung des Verwaltungsbehördenbezirks übernimmt. „Wir freuen uns, zeitnah eine gemeinsame Lösung vorerst für die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs gefunden zu haben. Nach den Urteilen des Oberlandesgerichtes mussten wir schnell aktiv werden, um mit ähnlich betroffenen und strukturierten Kommunen in der Nachbarschaft eine ordnungsrechtliche Lösung zu finden“, berichtet Bürgermeister Adolf Ludwig über die Ursache der interkommunalen Zusammenarbeit, die mit rechtlichen Veränderungen Ende des Jahres 2019 die Verwaltungen vor enorme Herausforderungen stellte.

„Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu suchen lag schnell auf der Hand, denn die Kosten für eine Erweiterung von Ordnungsamtsmitarbeitern würde durch das notwendige Vieraugen-Prinzip schnell den Stellenplan in die Höhe treiben und somit die Personalkosten steigern. Rechnet man die Kosten für Fahrzeuge und Sachkosten hinzu, wäre dies für jede Kommune eine unverhältnismäßige Kostenexplosion. Teilen wir uns diese Kosten zu viert, sind die Aufwendungen vertretbar“, erklärt Bürgermeister Michael Göllner die wirtschaftlichen Hintergründe für den Zusammenschluss.

„Mit dem Zusammenschluss schaffen wir eine Personalaufstellung, die sich auch bei Urlaub und Krankheit vertreten kann und somit dauerhaft leistungsfähig nach unseren örtlichen Erfordernissen eingesetzt werden kann. Dies kann auch Mal zu Abend oder Wochenendzeiten der Fall sein, denn Rettungskräfte müssen jederzeit ihr Ziel erreichen können und die Beparkung unserer Quartiere in den Ortsteilen ist immer wieder ein Thema, was uns auf den Plan ruft“, erklärt Bürgermeister Klaus Büttner den geplanten Personaleinsatz.

„Nach der gelungenen Gremienberatung in den Kommunen und den erfolgten Vorbereitungen freuen wir uns auf die Zusammenarbeit. Unser Personalbedarf ist veröffentlicht, der Verwaltungsbehördenbezirk bietet auch weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Synergien in der Zukunft und die Umsetzung läuft. Gemeinsam werden wir die Einsatzplanung mit einem System des örtlichen Bedarfes planen. Danken möchten wir Bürgermeister unseren Mitarbeiter*innen in der Verwaltung für die hervorragende inhaltliche und schnelle Bearbeitung dieser wichtigen Aufgabe, so dass wir innerhalb eines Jahres diese interkommunale Zusammenarbeit aufbauen können“, erklärt Bürgermeister Andreas Hofmann abschließend.

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