Das Selbstverständnis der SPD Hessen in der Opposition

Christoph Degen, der Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Main-Kinzig und Landtagsabgeordnete in Wiesbaden, analysierte auf einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Schlüchtern im Ristorante „La Vita“ in Schlüchtern die Wahlergebnisse und beschrieb das Selbstverständnis seiner Partei auf den harten Bänken der Opposition. Mehr als zwanzig Zuhörer lauschten aufmerksam den Ausführungen und diskutierten schließlich angeregt über die politischen Themen.

Im Landtagswahlkampf hat die SPD drei Sachbereiche zu Kernthemen ihrer Politik erklärt: Bildung, Mobilität und Wohnung. Degen erklärte, dass diese drei Themen auch künftig als die Hauptherausforderungen in unserer Gesellschaft anzusehen seien, und erinnerte daran, dass die SPD laut Umfragen dafür auch die Sachkompetenz habe. Der Misserfolg der SPD an den Wahlurnen habe nicht an ihren Themen gelegen. Die Bundespolitik habe die Landespolitik überschattet: Wiesbaden habe für Berlin bezahlt. Alle stimmten darin überein, dass die jüngsten Vorkommnisse in Berlin die Landtagswahl in Hessen entscheidend beeinflusst hätten. Als Stichworte wurden Horst Seehofer und die Flüchtlinge, Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, aber auch die Große Koalition und sogar Andrea Nahles genannt.

Doch räumte Degen ein, dass die Sozialdemokraten Umwelt und Nachhaltigkeit als politisches Thema nicht in der Deutlichkeit herausgestellt hätten, wie es dieses Thema im hessischen Wahlkampf verdient hätte. Darauf sei der Erfolg der Grünen zurückzuführen, die genau diese Problematik zum Thema gemacht hätten und die nur mit 66 Stimmen mehr als die SPD zweitstärkste Kraft im Land Hessen geworden seien. CDU und Grüne haben einen Koalitionsvertrag geschlossen und wollen Hessen mit einer Mehrheit von einer einzigen Stimme im Landtag regieren. Degen kündigte an, dass dies eine spannende Sache werde. Es stelle sich ihm die Frage, ob diese Regierungskoalition fünf Jahre durchhalten werde.

Konsequent werde die SPD in Hessen ihr Profil durch engagierte Oppositionspolitik schärfen und deshalb auch Gesetzesentwürfe einbringen. Als Beispiel nannte Degen das heftig umstrittene Thema der Straßenausbaubeiträge, über die nach dem Willen der Landesregierung die Kommunen selbst entscheiden sollten, ob die Bürger dazu herangezogen werden sollten oder nicht. Es sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Bürger dadurch nicht in finanzielle Not zu bringen. Als positiv bezeichnete er die Vorschläge der SPD auf Bundesebene, eine Grundrente einzuführen und Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen.

Am Ende seiner Ausführungen ging Degen auf die Europa-Wahl näher ein und zeichnete das geopolitische Bild, das Deutschland mitten in Europa, nämlich in der Europäischen Union, die jedoch durch den Brexit selbst auch geschwächt werde, und die Europäische Union im aktuellen wirtschaftlichen, aber auch sicherheitspolitischen Kraftfeld zwischen USA, Russland und China zeigt. Eine Absage erteilte er den radikalen Bestrebungen, zu Nationalismen zurückzukehren, und plädierte für Gemeinschaft, Freiheit und friedliche Konfliktlösung, vor allem für die Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit in Europa.