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Die Bürgerbewegung Bergwinkel befasste sich in ihrer jüngsten Fraktionssitzung, die selbstverständlich unter strengen Hygienevorschriften abgehalten worden ist, in den Räumlichkeiten des vormaligen Silentiums mit wichtigen kommunalpolitischen Themen, die teilweise absolut aktuell sind.
Erstes Thema ist der Hochwasserschutz. Das Stadtparlament hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit der Problematik Hochwasserschutz auseinandergesetzt, letztmals im Rahmen eines interfraktionellen Antrags zur Haushaltsberatung für den Haushaltsplan 2021. Zuvor hatte die Bürgerbewegung Bergwinkel mehrere Initiativen zu dieser Thematik vorgelegt.
Die aktuelle Lage zeige wieder einmal mehr, dass es nun dringend erforderlich sei, hier die Probleme schnellstens und mit Sachverstand zu lösen. Schon seit Jahren sei mit überschwemmten Straßen, Sportplätzen, Wiesen und Auen zu kämpfen. Hier bedarf es einer vernünftigen Planung der Flussregulierungen, für die es sogar durch das Land Hessen und andere Behörden Zuschüsse gäbe. Erfreulich sei, dass der Bürgermeister bereits einen Zuschuss durch das Land Hessen vermelden konnte. Nötig sei eine sachgerechte Aufbereitung der Auenlandschaften, wie z.B. durch Schaffung von Meandern in den Flusslandschaften, regelmäßige Räumung von Zuläufen und anderen Maßnahmen.
Der Fraktionsvorsitzenden BürgerBewegung, Hans Konrad Neuroth, sowie der Stadtverordnete Michael Jahn (Elm) hatten ähnliches bereits in der letzten Sitzung der Stadtverordneten angesprochen. Schließlich sei es nun nötig, dass sich die Stadt Schlüchtern im Verbund mit der unteren Wasserbehörde und anderen Gremien schnellstens in Verbindung setzt, um eine nachhaltige Veränderung zu erreichen. “Der Hochwasserschutz muss Chefsache werden“, forderte Neuroth. Er dankte für den unermüdlichen Einsatz den Freiwilligen Feuerwehren. Von daher, so bemerkt der Fraktionschef am Rande, sei es selbstverständlich, dass derartige Einsatzkräfte unverzüglich auch im Rahmen der Impfungen vorrangig behandelt werden.
Die BBB beschäftigte sich mit einem weiteren aktuellen Thema, das ebenfalls schnellstens zu lösen sei. Nämlich die Situation der Schlüchterner Friedhöfe. Hier habe die die FDP das Thema nochmals aufgegriffen, obgleich die Bürgerbewegung Bergwinkel dies bereits mit einem entsprechenden Film und einer umfassenden Presseerklärung in 2020 angesprochen hatte. Tatsache sei, dass nach Übernahme eines Teils der Friedhöfe, durch die Stadt Schlüchtern vieles im Argen läge. „Die anstehenden Probleme müssen schnellstens angegangen werden. So ist es erforderlich, dass die Friedhofssatzungen anzupassen sind, wobei allerdings den jeweiligen örtlichen Besonderheiten Rechnung zu tragen ist. Die schon zu Beginn des Jahres 2002 angekündigte Bürgerversammlung ist lange überfällig und muss, wenn es die Bedingungen zulassen, sattfinden“ so Neuroth. Die Bildung einer Friedhofskommission sei ebenfalls unerlässlich.
„Die derzeitige Situation bedingt durch den undurchdachten Aufbau der Stelen am Schlüchterner Friedhof muss schnellstens in Absprache mit sachkundigen Bürgern überdacht“, so der Fraktionssprecher der BürgerBewegungBergwinkel abschließend.
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