Straßenausbaubeiträge: Grüne erklären ihr Abstimmungsverhalten

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„Wir haben den Antrag der SPD bezüglich der Straßenausbaubeiträge abgelehnt,“ erklärt Gerd Neumann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, „weil es erst einmal darum geht, die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Umlageformen für die Straßenbaubeiträge abzuwägen."

Es gehe darum, "dass wir erst eine genaue Prüfung, die Meinung der Verwaltung einholen, dann debattieren, dann die beste Lösung beschließen wollten. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, diese Angelegenheit in einer der ersten Sitzungen nach der Kommunalwahl zur Debatte zu stellen.“

„Der Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen, ist nichts anderes als eine Wette auf zukünftige Haushaltslagen und eine kurzsichtige Entscheidung“, ergänzt Günther Koch, Vorsitzender des OV der GRÜNEN, „im Augenblick ist der Haushalt ausgeglichen, aber gerade in Zeiten der Pandemie wird deutlich, wie schnell sich ein kommunaler Haushalt ändern kann, und wenn nicht genug Geld in der Kasse ist, werden nötige Straßenarbeiten immer und regelmäßig verschoben oder die Steuern erhöht, zum Beispiel die Grundsteuer.“

„Dann ist es doch ehrlicher, unserem Vorschlag zu folgen und jährlich einen Beitrag in einen Straßenreparaturtopf zu legen und damit verantwortungsvoll zu wirtschaften,“ so Neumann, „es geht also nicht darum, die Bürger*innen mehr zu belasten, sondern sie vor zukünftigen Steuererhöhungen zu bewahren.“

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