Straßenausbaubeiträge: „Ihr braucht einen guten Plan“

Schlüchtern
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Beim zweiten Online-Stammtisch der SPD Schlüchtern ging es um bares Geld: Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke sprach mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Straßenausbaubeiträge – und über die Fallstricke, die bei der Abschaffung lauern.

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„Wenn die Beiträge erst einmal weg sind, dann ist klar: So schnell werden sie auch nicht mehr wieder eingeführt.“ Das sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke zu Beginn des Stammtisches mit Blick auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schlüchtern. 

Heiko Büchner aus dem Vorstand der Schlüchterer Genossen moderierte die Veranstaltung, die wieder aus dem Dorfgemeinschaftshaus in Kressenbach ins Internet gestreamt wurde. Mehr als ein Dutzend Interessierte hatte sich zugeschaltet. Interessant: Warnecke erläuterte, dass die Beiträge rückwirkend bis zum 28. Mai 2018 abgeschafft werden könnten. Für die Schlüchterner SPD ein gefundenes Fressen: Diese wollte die Beiträge schließlich rückwirkend bis zum 1. Januar 2021 abschaffen – was aber am Veto der anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung scheiterte, die sich nicht sicher waren, ob das rechtmäßig sei.

Schnell ging es anschließend um die Frage, wie die Verwaltung am besten mit den abgeschafften Beiträgen umgehe. Warnecke: „Ihr braucht einen guten Plan.“ Damit meint er: „Das Wichtigste ist jetzt ein sauber geführtes Straßenkataster. Ihr müsst alles ganz genau notieren, damit ihr den Überblick behaltet.“ Heißt: Wo muss eine Straße grundhaft saniert werden, wo nur oberflächlich, wo lauern Probleme mit dem Kanal, wo mit der Elektrizität? Warnecke erklärte beispielhaft: „Es wäre blöd, jetzt die Deckschicht einer Straße zu erneuern und drei Jahre später zu merken, dass man an den Kanal muss, und deshalb wieder alles aufreißt. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln. Und es ist ja auch überflüssig.“

Ein astrein geführtes Kataster sei anfangs erst mal viel Arbeit, „es lohnt sich aber langfristig“, so der SPD-Abgeordnete. Könne eine Stadt das nicht alleine leisten, so sei auch eine interkommunale Zusammenarbeit möglich – „und wird oftmals sogar von Land und Bund gefördert“, betonte Warnecke abschließend. Der nächste SPD-Online-Stammtisch findet am Montag, 8. März, von 18 bis 19 Uhr statt. Christoph Degen, Generalsekretär der hessischen SPD und schulpolitischer Sprecher, wird über das Themenfeld Bildung und Schule mit den Teilnehmern diskutieren.

Außerdem will die Schlüchterner SPD an drei Terminen in der Mittagszeit am Rathaus für ihre Themen und Ziele werben, und zwar am Dienstag, 9. März, am Samstag, 6. März, sowie am Samstag, 13. März.

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