Stiller Protest der Bürgerbewebung gegen Stadtverordnetenvorsteher Truss

Was war geschehen? Laut der Fraktionsvorsitzenden Sylke Schröder verließ die Fraktion während der „Einführungsrede“ des Stadtverordnetenvorstehers die Sitzung, Der Grund hierfür liegt in der für die BBB fehlenden Neutralität des Stadtverordnetenvorstehers Herr Truss. "Hierbei muss erwähnt werden, dass der Stadtverordnetenvorsteher gemäß der HGO eine Pflicht zur Neutralität hat. Diese Neutralitätspflicht geht jedoch deutlich weiter als eine parlamentarische Neutralität, denn die gesamte Tätigkeit des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung steht unter dem Paradigma der Gerechtigkeit und, dies sollte immer beachtet werden, der Unparteilichkeit. Auch wurde Herr Truss in den letzten sechs Jahren immer wieder darauf hingewiesen, seine Statements zu Anfang der Sitzungen zu unterlassen. Dies wurde jedoch von ihm stets ignoriert", heißt es in einer Pressemitteilung der BBB.

Und weiter: "Nach der Sitzung erfuhren wir von Anwesenden den Inhalt des diesmaligen Statements. Anlass der Rede von Herrn Truss war sein Missfallen gegenüber zwei Fraktionen des Parlaments, die eine gemeinsame Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU nicht unterschrieben, sondern ihre eigenen Pressemitteilungen herausgaben. Ich finde es ungehörig und auch diffamierend, was den Inhalt des Statements unseres Stadtverordnetenvorstehers betrifft. Die mehr als polemischen Äußerungen gegen eine weitere Fraktion im Stadtparlament, als auch insbesondere gegen die BBB, verletzt nicht nur seine Neutralität gemäß der HGO, sondern ist auch noch ein schlechtes Vorbild für einen demokratischen Umgang mit der Meinung Dritter“, so das Fraktionsmitglied Norbert Wuthenow.

"In seiner Eigenschaft als Stadtverordnetenvorsteher sollte er nicht nur den Geist der HGO vorleben, sondern in Verbindung mit seiner christlichen Berufung die Toleranz nicht vergessen. Durch die Pandemie sollte keine Spaltung der Gesellschaft eintreten, dies war auch die Kernbotschaft des Bundespräsidenten Herrn Steinmeier in der Neujahrsansprache. Mit dem Statement von Herrn Truss wird unseres Erachtens aber genau das Gegenteil bewirkt", so die BBB abschließend.