Steinau an der Straße seit 17. September ohne Kassenkredite

"Diese Kassenkredite sind vergleichbar mit Disposchulden bzw. der Überziehung eines privaten Girokontos. Seit dem 17.,09.2018 haben wir jetzt keine Disposchulden mehr!", teilt Bürgermeister Malte Jörg Uffeln (parteilos) mit, "möglich macht dies die Inanspruchnahme des Programms 'Hessenkasse' des Landes Hessen, so dass keine Kassenkredite mehr in den Büchern stehen. Das Land Hessen will mit einem Gesamtvolumen von rd. 3,6 Mrd. € 178 finanzschwachen Kommunen einen Neustart ohne Kassenkredite ermöglichen. Der letzte Stand unserer Kassenkredite lag bei 11 Mio. €. Die 'Hessenkasse' übernimmt hiervon 10,3 Mio. €, 700.000 € bringt die Stadt aus eigenen Mitteln zur Rückzahlung auf. Wir müssen allerdings einen Eigenbeitrag in Höhe von 50 % des vom Land übernommenen Betrags leisten und somit 5,15 Mio. € zurückzahlen. Nach einer Abschlagszahlung in 2013 über 430.000 € erfolgte im Juli 2018 die lang erwartete Abrechnung aus dem Landesausgleichsstock für unvermeidbare Fehlbeträge der Rechnungs-jahre 2009 bis 2014 über rd. 1,3 Mio. €, die mit dem zu erbringenden Eigenbeitrag verrechnet werden. Voraussetzung hierfür war, dem Land die fehlenden Jahresabschlüsse vorzulegen. Durch die Verrechnung muss die Stadt erst ab dem Jahr 2024 bis zum Jahr 2038 noch 15 Jahre lang jährlich 259.325 € zusätzliche laufende Überschüsse erwirtschaften und zurückzahlen. In den Jahren 2009 bis 2014 wurden Kassenkredite bis zu 14 Mio. € angehäuft, das Land übernahm davon im Rahmen des "Kommunalen Schutzschirms Hessen" in 2013 bereits schon einmal rd. 5,06 Mio. €. Da wir für die Jahre 2015, 2016 und 2017 positive Jahresabschlüsse vorweisen können, entfällt hierfür die potentielle Rückzahlungsverpflichtung. Dieses Programm kann nunmehr 3 Jahre früher als ursprünglich geplant verlassen werden. Ohne diese Hilfe hätte der Höchstbetrag der Überziehung des städtischen Girokontos in den letzten 10 Jahren bei 17 Mio. € gelegen."

Bürgermeister Malte Jörg Uffeln abschließend: "Die Überschüsse der vergangenen drei Jahresabschlüsse wurden bereits konsequent alleine dazu verwendet, bestehende Kassenkredite zu reduzieren. Neben unseren jüngsten eigenen Erfolgen zum Abbau von Kassenkrediten und zur Haus-haltskonsolidierung hat das Land Hessen somit einen wesentlichen Beitrag zur Entschuldung der Stadt Steinau geleistet: Zuschüsse aus dem Landesausgleichsstock, dem "Kommunalen Schutzschirm Hessen" und nunmehr der "Hessenkasse" tilgen insgesamt rd. 12 Mio. €."