Ausgeglichener Haushalt trotz großer Investitionen

Wächtersbach
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Einen ehrgeizigen Haushalt hatte Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) eingebracht.

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Dieser wurde nach Beratung in den Fraktionen und den Fachausschüssen nun am 1. Februar vom Parlament verabschiedet. Die Kitas, die Baumaßnahme Schloss, Ausstattung der Feuerwehren und „freiwillige Leistungen“ wie Vereins- und Kulturunterstützung sowie das Schwimmbad standen im Mittelpunkt der Planung. Mit Stolz konnte Bürgermeister Andreas Weiher verkünden, dass er wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen eingebracht hatte. Auch die Wasser- und Abwasserpreise sind seit Jahren für die Wächtersbacher stabil geblieben, die Müllgebühren wurden sogar gesenkt.

Bürgermeister Weiher sieht auch für die Zukunft eine positive Entwicklung in den Gebührenetats – er möchte mittelfristig ohne Erhöhungen auskommen, dazu dürfte sich jedoch auch bei den derzeit guten Rahmenbedingungen nichts in negativer Hinsicht verändern. Dann sehe er auch mittelfristig gute Bedingungen für weiterhin ausgeglichene Haushalte. Wichtig seien die Investitionen in Gegenwart und Zukunft. So wird derzeit der laufende Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen mit mehr als 2 Mio. Euro bezuschusst. Der Elisabeth-Curdts-Kindergarten wird ausgebaut und damit für 40 Kinder erweitert. Eine Erweiterung oder Neubau wird auch in Wittgenborn geplant.

Die Schlosssanierung geht gut voran. Das Förderprogramm „Stadtumbau“ für die Altstadt ebenso. Die Freiwilligen Feuerwehren aller Stadtteile werden mit Digitalfunk und Fahrzeugen aufgerüstet, so dass die technische Einsatzbereitschaft weiter verbessert wird. Das Familienbad Wächtersbach wird mit knapp 300 Tausend Euro im laufenden Betrieb unterstützt; eine solche Einrichtung kann sich finanziell nicht selbst tragen, führt Bürgermeister Weiher dazu aus. Trotzdem werde man die Eintrittspreise nicht erhöhen, vielmehr sehe er im Vordergrund den familienpolitischen, sozialen und sportlichen Aspekt. Auch zur Förderung des Schwimmunterrichts in Schulen.

All diese Positionen werde Wächtersbach stemmen – trotz jahrelanger kommunalfeindlicher Landespolitik. Als Beispiele führte der Wächtersbacher Bürgermeister ins Feld: Der hohe Kostenaufwand bei der Umstellung der Doppik und die damit verbundenen Abschreibungen, die von den Kommunen erwirtschaftet werden müssen. Die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich. Die schon immer vorhandene Unterfinanzierung der Kindergärten bei gleichzeitig vom Land beschlossenen Veränderungen, welche von den Kommunen dann finanziell umgesetzt werden müssen. Dazu komme die freiwillige Unterstützung für die Sicherheit (Freiwilligen Polizei seit 10 Jahren) und die Bildungseinrichtungen (Mitfinanzierung der Nachmittagsangebote in den Schulen).

Sehr zufrieden sei er auch, so der Bürgermeister, dass die Kassenkredite von 5,5 Mio. Euro auf den Stand NULL zurückgeführt werden konnten; zudem wurde im Zeitraum von 2014 bis 2016 um 2,66 Mio Euro besser gewirtschaftet als geplant. Das bedeutet, dass somit auch die kumulierten Doppik-Schulden fast abgebaut werden konnten (der noch nicht fertig gestellte Jahresabschluss 2017 könnte eine Gesamttilgung aufzeigen).

Nun läge eine positive Weiterentwicklung in großen Bereichen bei einer verbesserten Landespolitik. Hier müsse Hessen unbedingt bei den Kindergärten und den Schulen eine gerechte Finanzierung planen. Er fordere eine ausfinanzierte Kinderbetreuung und eine echte, von Bund und Land finanzierte Nachmittagsbetreuung in den Schulen. Alle Parteien – insbesondere die in der Verantwortung stehenden Landtagsabgeordneten der CDU und der Grünen seien gefordert. Bei einer wie bis bisher ungerechten Belastung allein der Kommunen dürfe es nicht weiterhin bleiben. Es gelte schließlich das Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt“ und nicht „Gib mir mal Dein Portemonnaie, ich will Dir einen ausgeben“.

Was Wächtersbach für die Zukunft und seine Bürger zu leisten vermöge, das zeige der Haushalt eindeutig. Man sei gut aufgestellt und werde das ehrgeizige Vorhaben Schritt um Schritt umsetzen, sieht Bürgermeister Weiher positiv auf das Jahr 2018.

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