Respektvoller Umgang mit wichtigen Themen

Wächtersbach
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"2018 war bislang geprägt von einem Sommer, der sich sicherlich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt hat und einem hitzig geführten Wahlkampf, den heikle Bundesthemen dominierten", heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen Bürgerliste Wächtersbach.

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Und weiter: "Heiß her ging es aber auch in der Kommunalpolitik immer wieder. Die Streitpunkte sind dabei häufig die gleichen und führen in der Regel zurück auf fehlende Transparenz in Prozessen und Kommunikation. Eines der jüngeren Beispiele ist dafür die vergangene Stadtverordnetenversammlung. Per Eilantrag wurde ein Thema auf die Tagesordnung gebracht, das eine seriöse und solide Vorbereitung mehr als verdient gehabt hätte: den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehren. Dieser sehr umfangreiche Plan wurde in monatelanger, mühevoller und größtenteils ehrenamtlicher Arbeit erstellt. Es geht darin um nicht mehr und nicht weniger als eine Abschätzung der Risiken für alle Wächtersbacher und den entsprechenden Bedarf der Feuerwehren. Längst nicht allen Stadtverordneten lag dieser Plan zum Zeitpunkt der Abstimmung vor. Eine Handvoll Mandatsträger hat ihn am Vortag per Post erhalten. Nun wurde am Abend der Stadtverordnetenversammlung erläutert, dass der Beschluss genau jetzt getroffen werden muss, dass der Plan, da er sehr komplex ist, nicht vorher fertig gestellt werden konnte und dass es nun eben eine Frage des Respekts sei, diesem Werk zuzustimmen.

Das ist mehr als nachvollziehbar: der Plan hat logischerweise Konsequenzen für den Haushalt, der jetzt erstellt werden muss. Und natürlich ist es eine Mammutaufgabe für den Stadtbrandinspektor und seine Leute, ein solches Werk zu stemmen. Und natürlich gebietet es der Respekt vor der Arbeit der Feuerwehren, die Risikobewertung zu verstehen und sie einzuordnen. Aber genau da ist der Haken: es ist eben nicht respektvoll, das Werk einfach abzunicken ohne es vorher gelesen zu haben. Weder dem Auftrag der Stadtverordnetenversammlung noch der Arbeit der Feuerwehr wird so der nötige Respekt gezollt. Der Plan war in großen Teilen am 30. September bereits fertig gestellt. Bis zum Einbringen des Haushalts vergehen noch mehrere Wochen. Es hätte Mittel und Wege gegeben, dieses wichtige Thema seriös und vernünftig zu bearbeiten.

In diesem Zusammenhang: der zweite Eilantrag des Abends, eingebracht von der SPD, Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr freien Eintritt in das Wächtersbacher Familienbad zu gewähren – war offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt. Das Ehrenamt zu stärken ist natürlich richtig und wichtig. Das am Beispiel einer bestimmten Gruppe Ehrenamtler zu tun, ist an und für sich schon diskussionswürdig. Dass einem das aber auf den letzten Drücker einfällt und man dann per Eilantrag beschließt, ausschließlich den Feuerwehrleuten freien Eintritt ins Schwimmbad zu gewähren, ist doch sehr kurz gefasst. Würde man sich für solche Ideen die nötige Zeit nehmen, käme man sehr schnell auf besser geeignete Maßnahmen. Oder sogar auf die Idee, sämtliche in Hilfsorganisationen ehrenamtlich tätigen Wächtersbacher mit einer kleinen Aufmerksamkeit zu bedenken.

Bleiben wir beim Thema Gründlichkeit: Die Stadt Wächtersbach beschließt ein Neubaugebiet in Leisenwald. In der Vorlage steht, dass dieses Gebiet für eine spezielle Zielgruppe zugeschnitten sei: „solvente Bauherren, die den gehobenen Standard“ wünschen. Das haben wir in der Sitzung in aller Deutlichkeit kritisiert. Daraufhin erklärte Bürgermeister Weiher, dass es sich hierbei um einen Fehler des Architekten handle, der wohl den Textbaustein eines anderen Baugrundstücks verwendet hatte. Interessanterweise war das offensichtlich niemandem vorher aufgefallen – auch nicht während der Behandlung im Bau- und Planungsausschuss. Pointe: es wurde trotzdem beschlossen, mit dieser Formulierung in die Offenlegung zu gehen. Es bleibt spannend, welche solventen Bauherren mit Anspruch auf gehobenen Standard sich auf Betreiben der SPD Wächtersbach in Leisenwald ansiedeln."


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