Wächtersbach am Europatag: dafür und doch dagegen

Wächtersbach
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Die Stadt Wächtersbach plant am Europatag am 9. Mai, „die Wählerinnen und Wähler auf die Europawahl einzustimmen“ (Homepage der Stadt).

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Mitten im Wahlkampf sollen zwar alle Parteien Informationsmaterial verteilen, allerdings nur angeblich neutrales Material. DIE LINKE. Main-Kinzig kritisiert das in der folgenden Pressemitteilung als „ängstlich und undemokratisch“:

"Am 9. Mai wird in Wächtersbach der Europatag gefeiert. Aus diesem Anlass sollen von 16-18 Uhr vor dem Bahnhof kulinarische Schmankerl aus Europa angeboten und von den Parteien angeblich neutrale Informationsmaterialien verteilt werden. Das Austeilen von Wahlkampfmaterialien der Parteien ist diesen untersagt, so jedenfalls die Auskunft uns gegenüber. Wohlgemerkt: Es wird für eine demokratische EU geworben, aber einen demokratischen Diskurs in Form unterschiedlicher Wahlkampfmaterialien der Parteien soll es nicht geben! Die Absicht, für eine demokratische EU zu werben, wird deshalb unseres Erachtens durch dieses Verbot konterkarriert. Für uns ist das ängstlich und undemokratisch. Zudem kennt bisher niemand die Materialien, die ausgegeben werden sollen. Wird darin etwa die EU als Friedensprojekt oder ähnliches bezeichnet oder ihre angeblich auf Frieden bedachte Außenpolitik gepriesen? Das ist – leider – nicht so: Wie erst jüngst durch das SIPRI-Institut belegt, haben die Staaten Westeuropas 2018 ihre Rüstungsausgaben erhöht. Rußland hat dagegen weniger ausgegeben. Allein Frankreich hat mehr für Rüstung investiert als Rußland. Und die EU plant mit PESCO ein umfangreiches Programm zur Aufrüstung und Schaffung einer großen europäischen Rüstungsindustrie. Ein „No Go“ für alle friedliebenden Europäer.

Und dann wird durch den Bürgermeister höchstselbst auch noch behauptet, „durch das Europäische Parlament werden unzählige Entscheidungen getroffen, die durch alle politischen Entscheidungsebenen, bis hin zu uns nach Wächtersbach wirken“ (Gelnhäuser Bote, 30.4.2019). Dabei ist es doch gerade einer der Mängel der EU, dass das Parlament fast ausschließlich nur MITentscheidungsrechte hat, aber nicht, so wie es der Bürgermeister nahelegt, eine dem Bundestag ähnliche Gesetzgebungskraft. Insgesamt ein kläglicher Versuch, die Wahlen zum EU-Parlament zu idealisieren, wo doch reale Aufklärung und die Debatte um Verbesserungen angebracht wären. Warum nicht eine Podiumsdiskussion „Wie sollten wir die EU reformieren?“ mit Teilnehmerinnen oder Teilnehmern aus verschiedenen Parteien? Aus Angst, Unvermögen oder politischer Dummheit? Schade – und gefährlich. Denn die so hervorgerufenen Frustrationen und Ablehnungen hat Europa nun wirklich nicht verdient."

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