Straßenbeiträge abschaffen und alle Spielplätze sanieren

An guten Ideen, die erarbeitet wurden, fehlte es nicht. Am Ende gab es einige konkrete Projekte, die im kommenden Jahr angestoßen werden sollen. Eines davon ist die in ganz Hessen viel diskutierte Abschaffung der Straßenbeiträge. Mit diesem Thema hatten sich die Stadtverordneten bereits im letzten Jahr befasst, sich jedoch darauf geeinigt, zunächst das Ergebnis der Hessenwahl abzuwarten, ehe man eine Entscheidung trifft. Die Wächtersbacher Sozialdemokraten hatten eine Abschaffung der Straßenbeiträge nur befürwortet, wenn es eine angemessene finanzielle Unterstützung durch das Land gegeben hätte. Insbesondere die Hessen-SPD hatte im Wahlkampf gefordert, dass die Kommunen bei Straßensanierungen finanziell stärker zu unterstützen sind. „Wie zu befürchten war, wird dies unter Schwarz-Grün in absehbarer Zeit nicht geschehen. Wir haben uns auf unserer Klausurtagung dennoch dafür ausgesprochen, die Beiträge abzuschaffen und damit den Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit zu geben, dass sie finanziell nicht belastet werden“, so der Stadtverordnete Jan Frederik Beyer aus Wittgenborn.

In Wächtersbach werden die Anwohner bisher vor den Maßnahmen kontaktiert, informiert und nach etwas Bedenkzeit befragt, ob sie einer grundhaften Sanierung der Straße zustimmen und damit an den Kosten beteiligt werden, oder ob nur eine Oberflächensanierung stattfindet, die zwar die Anwohner nichts kostet, jedoch – wie der Name schon sagt – nur oberflächliche Mängel ausbessert. Die hessische Landesregierung sehen die Wächtersbacher Genossinnen und Genossen dennoch in der Pflicht, wie Stadtverordneter Christian Kunkel aus Aufenau betont: „Wenn wir eine gute Verkehrsinfrastruktur in unseren Städten und Gemeinden haben möchten, muss auch das Land seinen Beitrag dazu leisten. Die Kommunen können diese wichtige Aufgabe nicht allein schultern.“

Ein weiteres Projekt, das die SPD-Fraktion im kommenden Jahr unter anderem anstoßen möchte, ist eine bessere Ausstattung und Gestaltung der insgesamt 28 Wächtersbacher Spielplätze. 300.000 Euro sollen insgesamt dafür nach dem Willen der Sozialdemokraten in den Haushalt eingestellt werden. Ein Planungsbüro soll beauftragt werden, dass unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger konkrete Verbesserungsmaßnahmen für die einzelnen Spielplätze erarbeitet. „Wir sind eine familienfreundliche Stadt, dazu haben Maßnahmen wie der Familienbonus beim Kauf von Bauplätzen und der Aus- und Neubau von Kindertagesstätten einen wichtigen Beitrag geleistet. Aber auch ein ansprechendes Freizeitangebot ist wichtig. Wir wollen, dass unsere Spielplätze für die kleinsten Wächtersbacherinnen und Wächtersbacher auf Vordermann gebracht werden“, so Simon Lach, der als engagiertes Parteimitglied zu dem Thema bereits einige Vorarbeit geleistet hat.

Die beiden Anträge zur Änderung der Straßenbeitragssatzung und zur qualitativen Verbesserung der Spielplatzgestaltung wird die SPD-Fraktion spätestens zur Januarsitzung der Stadtverordnetenversammlung einbringen, in der vorrausichtlich auch der Haushalt eingebracht wird.