Magistrat setzt Beschluss der Stadtverordneten nach 17 Monaten um

Wächtersbach
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In mehreren Sitzungen der Stadtverordneten und im Umweltausschuss war auch im Sommer 2019 der aktive Klimaschutz in Wächtersbach Thema.

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"Im Juni 2019 beispielsweise lehnten es die Stadtverordneten mit Mehrheit ab, einem Antrag der Grünen zu folgen und eine Stelle im Bereich Klimaschutzmanagement zu schaffen. Im August 2019 beschlossen sie dann stattdessen folgendes: 'Der Magistrat wird darum gebeten, die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) durch ein Fachbüro zu beauftragen. Die anfallenden Kosten werden zum einen durch die aus der Neuregelung der Gewerbesteuerumlage resultierenden Mehreinnahmen, zum anderen durch Fördermittel des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gedeckt.' Den Antrag dazu stellte die SPD. Im Februar 2020 beantragten die Grünen im Rahmen des neuen Stellenplans erneut Stellen im Bereich Klimaschutz und Umweltamt und wiesen dabei auch auf den korrekten Projektträger zur Förderung durch den Bund hin. Der Antrag wurde abgelehnt. Im März 2020 befasste sich der Magistrat dann mit dem Beschluss zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes des Vorjahres – also sieben Monate später - insofern, dass er zunächst einen Antrag auf Förderung des Konzeptes bei der WI-Bank in Hessen gestellt hat, die den Antrag der Stadt Wächtersbach auch weiterleitete und durch die Hessenenergie prüfen ließ", so die Grünen in einer Pressemitteilung.

Die WI-Bank fördere aber - wie dem Magistrat bekannt sein müsste - tatsächlich in der Hauptsache nur konkrete Maßnahmen und Investitionen. Für die vorgeschalteten Konzepte sei wie benannt in der Regel der Bund beziehungsweise der beauftragte Projektträger zuständig. "Im November 2020 erhielt nun die Stadt folgerichtig die Absage der WI-Bank mit dem Hinweis auf die korrekte Beantragung beim Bund. Jetzt, im Januar 2021, hat der Magistrat die Vergabe des Konzeptes endlich beschlossen und folgt damit nun dem Beschluss der Stadtverordneten vom August 2019. Neu ist, dass auf die im Antrag eigentlich konkret benannten Fördermittel zur Kostendeckung verzichtet wird. Dazu muss man wissen, dass sich die Richtlinien zur Förderung mittlerweile verändert haben. Anders als noch vor eineinhalb Jahren ist die Förderung eines Konzepts nur noch in Verbindung mit der Schaffung einer Stelle im Klimaschutzmanagement möglich. In diesem Zusammenhang werden dann die Erstellung des Konzepts, die Personalkosten für das Klimaschutzmanagement und die Kosten für ein externes Büro mit bis zu 75% gefördert. Der Magistrat hat sich gegen diese Förderung ausgesprochen und verzichtet damit auf viel Geld, mit dem weitere Investitionen getätigt werden könnten", so die Grünen weiter.

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: "Das nun beauftragte Konzept ist dennoch ein konkreter Schritt im Kampf gegen den Klimawandel bzw. zur Abfederung der Folgen. Die Grünen in Wächtersbach begleiten diesen Prozess sehr aktiv seit fünf Jahren. Viele entsprechende Anträge und Initiativen gehen direkt oder indirekt auf das Konto der Grünen. Tatsache ist aber auch: Es wurde zu viel Zeit vertan angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die die globale Erderwärmung für unsere Stadt mit sich bringt. Trotz konkreter Projekte wie der Bioenergie, Solardächer auf einigen öffentlichen Gebäuden, Blühstreifen oder finanziellen Anreizen beim Baum- und Sträucherkauf. Starkregen, Hitze, Stürme sowie Schäden im Stadtwald und in den Gärten sowie Engpässe in der Versorgung mit Trinkwasser sind bereits jetzt bedrohliche Realität. Wir brauchen endlich ein konsequentes Klimaschutzmanagement, die Aufstockung des Personals im Bereich Umweltamt und den konsequenten Schutz der noch vorhandenen Ressourcen. Anträge der Grünen für mehr Umweltschutz wurden in der Vergangenheit meist abgelehnt oder an den Umweltausschuss verwiesen, der aber leider seit 2019 nicht mehr einberufen wurde, obwohl Anträge zur Beratung anhängig sind. Die Grünen in Wächtersbach werden aber den Kampf gegen den Klimawandel weiter konsequent bestreiten und hoffen darauf, dass die Weichen nach der Kommunalwahl im März auf echten Umwelt- und Naturschutz gestellt werden können."

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