Grüne nehmen Stellung zum Umweltverständnis der SPD

Wächtersbach
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"In ihrer jüngsten Pressemitteilung beschreibt die SPD Wächtersbach ihre „Grüne Seite“. Sie stellt Umwelt- und Klimafragen in den Mittelpunkt", freue das wiederum die Grünen, "denn längst ist allzeit bekannt, dass die Umwelt ein kostbares Gut ist".

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"Von den Projekten, die die SPD hier beschreibt, gehen nur drei auf Anträge durch ehrenamtliche Politiker*innen zurück: Nämlich die Mitgliedschaft der Stadt im Klimabündnis, die neuen Fahrradboxen am Bahnhof und die Beauftragung eines Büros mit einem Klimaschutzkonzept. Von diesen drei Anträgen ging tatsächlich aber nur der letzte auf die SPD-Fraktion zurück. Sie stellte ihn im Sommer 2019. Und im Januar 2021, also eineinhalb Jahre später, hat die Stadt dann ein Büro damit beauftragt; die Ergebnisse stehen noch aus. Die beiden anderen Anträge gehen auf die Grünen zurück. Leider ist die Stadt Wächtersbach aber nur auf dem Papier Mitglied im Klimabündnis, den dort geforderten Aktionsplan hat sie bisher nicht eingereicht. Weitere Anträge der Grünen zum Beispiel, dass die Stelle im Umweltamt aufgestockt wird, dass eine Stelle im Klimaschutzmanagement geschaffen wird, dass bestimmte Gebiete als Schutzgebiete ausgewiesen werden sollen oder dass bestehende Radwege miteinander vernetzt werden oder dass konsequent auf Herbizide verzichtet wird, lehnte die SPD allesamt ab. Andere Anträge der Grünen, zum Beispiel den Schutz der Auen oder den Sachstandsbericht zum Kanal verwies die SPD bereits 2019 oder 2020 in die entsprechenden Ausschüsse, ließ sie dort aber bis heute unbearbeitet. Den Umweltausschuss ließ die SPD das letzte Mal im Dezember 2019 überhaupt tagen", so die Grünen.

Und weiter: "In den vergangenen Jahren wurden in Wächtersbach großflächig Schutzgebiete in Gewerbeflächen umgewandelt. Hierfür muss laut Gesetz ein Ausgleich geschaffen werden. Die Eingriffs-Ausgleichs-Regelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist zumindest theoretisch das wichtigste Instrument zur Durchsetzung des Naturschutzes beim Bauen. Die eigentliche Vorgabe ist ein generelles Verschlechterungsverbot für Natur und Landschaft. Mit dieser Eingriffsregelung sollen negative Folgen von Eingriffen in Natur und Landschaft, wenn möglich, vermieden oder zumindest minimiert werden. In Wächtersbach erfolgte der "Ausgleich" für große Flächen teilweise über sogenannte "Ökopunkte". Kritiker bezeichnen diese Verfahren als modernen Ablasshandel.  Ein Beispiel: ein Acker wird in eine Wiese umgewandelt – dafür kann sich der Besitzer "Ökopunkte" gutschreiben lassen. Und diese Ökopunkte darf er verkaufen – an eine Kommune oder einen Bauträger. Und die können damit dann ihr Bauvorhaben ausgleichen. Für die Kommunen ist es damit einfacher geworden, neue Baugebiete auszuweisen – wer keine Ausgleichsfläche hat, kauft Punkte. Und die gibt`s mittlerweile sogar bei Ebay. Ein Freifahrtschein für eine weitere Versiegelung, sagen Kritiker. Klar ist: zur Schaffung von Arbeitsflächen sind die Grünen nicht grundsätzlich gegen die Ausweisung von Gewerbegebieten – das muss aber naturverträglich geschehen."

Auch die Idee einer Umweltbildungsstation begrüßen die Grünen ausdrücklich. Dass dazu das alte Forsthaus abgerissen werden soll, muss aber aus Grüner Sicht noch mal genau auf den Prüfstand. Aus Sicht der Grünen hätte die SPD-Fraktion ihren sehr großen Spielraum, den sie seit Jahrzehnten in Wächtersbach gehabt hatte, sehr viel besser ausschöpfen können, wenn ihr das Thema Umwelt am Herzen läge.

Foto: Beispiel für eine nicht ausgeführte Maßnahme in Wächtersbach: "Die Ausgleichsfläche ist zwischenzeitlich zusätzlich versiegelt; laut Herrn Bürgermeister Weiher in Ökopunkten ausgeglichen und somit als Schutzgebiet für Wächtersbach unwiederbringlich verloren", so die Grünen.

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