Mehr Miteinander im Parlament: "Vielfalt für Wächtersbach"

Die Projektideen der Grünen seien bisher weniger publik. "Das hat mehrere Gründe. Einige Ideen brauchen einfach noch eine gründlichere Recherche und sind noch nicht wirklich spruchreif. Einige der Grünen Mitglieder befassen sich zum Beispiel sehr intensiv mit dem profanen Thema Beleuchtung. Was bedeutet 'Dark Sky'? Warum wirkt blaues Licht auf Motten anders als weißes? Welche Zuschüsse gibt es ziemlich unbürokratisch direkt aus Brüssel und wieviel Anregungen aus der Rhön oder aus Frankfurt tun Wächtersbach gut? Wieviel smarte Beleuchtung steckt im Projekt 'Smart City' und wozu strahlen wir nachts Bäume an? Wie lassen sich Sicherheit, Sicherheitsempfinden, stimmungsvolle Atmosphäre und Naturschutz vereinen? Welche preiswerten Lösungen gibt es hierfür? Ein anderes solches Thema ist Tempo-30 in allen Wohngebieten. Darüber hinaus findet Grüne Arbeit auch gerade im Hintergrund und erfreulicherweise überparteilich statt, beispielsweise im Naturschutzstammtisch oder im Radlertreff. Ein zentraler Grund, bestimmte Projektideen vor der Wahl nicht zu präsentieren, ist aber der Wahlkampf als solcher, wie er in Wächtersbach geführt wird. Es stimmt uns sehr nachdenklich, dass es offenbar immer noch nicht möglich ist, gute Ideen zu präsentieren, ohne dass beispielsweise der Bürgermeister gleich sprachlich zu den Waffen greift“, bedauert Eva Bonin die derzeitige ungute Entwicklung: „Von ‚Harakiri‘ und ‚Panikmache‘ ist da vorschnell die Rede, noch ehe eine Beratung und Diskussion überhaupt entsteht.“

Besonders nachdenklich stimme die Grünen eine Pressemitteilung aus dem Rathaus, in der ein einzelner Bürger dieser Stadt für sein Engagement in Sachen Ärztehaus und Erhaltung des Schlossensembles persönlich, berufsschädigend und ehrverletzend angegriffen worden sei. „Das ist leider zur Methode der SPD in Sachen Diskussion geworden. Einzelne Personen werden herausgegriffen und persönlich angegriffen; viele wenden sich deshalb von kommunalpolitischen Inhalten ab“, benennt Katja Hix die aktuelle Situation in Wächtersbach. „Wir erachten es auch als schwierig, dass sich der Bürgermeister auf Platz eins der SPD-Liste zur Wahl stellt, obwohl eigentlich klar ist, dass er diese Wahl nicht annehmen wird, da man nur entweder Stadtverordneter oder Bürgermeister sein kann; beides geht nicht“, erklärt Clemens Niekrawitz den Sachverhalt und führt weiter aus: „Der Spitzenkandidat, bzw. die Spitzenkandidatin der SPD ist eigentlich die Nummer zwei auf der Liste der SPD.“

Dass es anders geht, ist sich Hix sicher: „Wir haben tolle Ideen fertig konzipiert und hoffen auf eine sachliche Diskussion nach der Wahl.“ Das betreffe auch heikle Themen, die offen angesprochen werden sollten. Beispielsweise sei offenkundig, dass das Thema Bürgerhaus dringend bearbeitet werden müsse. "Befindet sich doch die Heinrich-Heldmann-Halle auch in einer Art Dornröschenschlaf. In den Planungen der Stadt führt sie ein Schattendasein. Zumindest ist nichts über Pläne bekannt, was mit dem Bürgerhaus geschehen soll. Im Zuge der Verkaufsverhandlungen mit dem Eigentümer von Globus gab es kritische Stimmen, dass man nur schwer auf den Mehrzweckbau verzichten könne. Damals wurde – sicher zu Recht – angemerkt, dass man anderenfalls in dieses Gebäude mindestens 3,5 Millionen Euro für dringend notwendige Maßnahmen wie die Dach- und Fassadensanierung, energetische und dringende Brandschutzmaßnahmen investieren müsste. Im Investitionsplan der Stadt aber findet sich dazu bis zum Jahre 2024 nicht viel. Im Gegenteil: Es wurden sogar die Gelder, die für gutachterliche Prüfung vorgesehen sind, von 90.000 Euro auf 30.000 Euro reduziert. Das macht eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes fraglich. Nach der Wahl muss es möglich sein, solche Themen sachlich zu beraten, ohne dafür als Meckerer oder Panikmacher angegriffen zu werden. So ein Thema, das einer Diskussion bedarf, ist auch die Idee eines Generationentreffs. Denkbar ist das Schlossquartier als ein Ort der Begegnung für alle Generationen. Dort können ausreichende Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement geschaffen werden, zum Beispiel in den Vereinen", so die Grünen weiter.

Die Grünen denken an den Um- und Ausbau des Marstallgebäudes mit direkter barrierefreier Anbindung an den Serenadenhof. "Das macht das Gebiet auch am Wochenende lebendig, zu Zeiten also, wenn die Arztpraxis und die Stadtverwaltung geschlossen sind. Den Ideen sind da keine Grenzen gesetzt: Kleinere Veranstaltungen, Kunstausstellungen, Themenmärkte, Matineen und andere Musikveranstaltungen oder auch private Feierlichkeiten sind denkbar. Ein solches Haus ist Dach für bürgerschaftlich engagierte Gruppen und soziale Beratungsangebote. Denken wir an ein Café Mittendrin oder einen Frühstückstreff Gemeinsam statt einsam – oder auch einen Kreativtreff, Spieletreff oder ähnliches“, erläutert Erich Korn, wie man den Marstall gewinnbringend nutzen könnte. „So werden vorhandene Vereinsstrukturen gefördert, und ein historisches Gebäude bleibt den Bürgern erhalten und wird nicht einer gewerblichen Nutzung zugeführt“, schließt Korn die Überlegungen ab.

Im Kern gehe es den Grünen für Wächtersbach um die Themen Klimaanpassung und Naturschutz, vernünftige Bauleitplanung für Wohnraum und Gewerbe im Einklang mit dem Umweltschutz sowie ein solidarisches Miteinander von Jung und Alt. "Das größte Projekt der Grünen ist aber die Idee eines vernünftigen Umgangs miteinander – ohne persönliche Angriffe und ohne, dass Ideen verteufelt werden, nur weil sie scheinbar von der falschen Seite kommen. Dazu braucht es andere Mehrheiten. Jahrzehntelange Alleinherrschaft einer Partei tut niemandem gut. Besser ist es für eine Stadt, wenn sie aus ihrer Vielfalt schöpft und dann ihre Kräfte bündelt“, hofft Eva Bonin auf ein pluralistischeres Parlament nach der Wahl.

„Manche meinen vielleicht, ohne absolute Mehrheit der SPD könnte die Stadtpolitik auf der Stelle treten, weil sich dann alle wegen ihres vermeintlichen eigenen Vorteils gegenseitig blockieren. Doch diese Sorge ist unbegründet. In vielen Kommunen auch hier in der Umgebung ist es völlig selbstverständlich, dass Bürgermeister mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und Beschlussvorlagen des Magistrats breite Zustimmung der im Parlament vertretenen Parteien bekommen hat“, stellt Bonin klar. Klare Mehrheiten sind aus Sicht der Grünen gut. "Wenn die klare Mehrheit aber über Jahrzehnte hinweg den vielfältigen politischen Diskurs in unserer Stadt faktisch verhindert, dann stimmt etwas nicht. Tatsächlich gehen die großen Themen der letzten Jahre, sei es der Stadtumbau oder die Erweiterung der Bio-Energie immer auf Ideen nicht nur einer einzelnen Partei zurück, sondern auf einzelne Initiativen aus allen gewählten Parteien. Wenn es in der Wächtersbacher Politik nach der Wahl – dann hoffentlich mit einem vielfältigeren Parlament - weitergeht, kommt es aus grüner Sicht hoffentlich auch zu einem verbesserten Klima – auch auf politischer und menschlicher Ebene. Dann können wir zum Beispiel miteinander fair und auf Augenhöhe miteinander beraten, ob es zum Beispiel eher ein Waldkindergarten, ein Mehrgenerationenprojekt oder doch ein Bildungszentrum sein sollte“, freut sich Eva Bonin.