SPD wirft CDU und Freien Wächtern Wortbruch vor

"Entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten wurde der Wahlvorschlag der stärksten Fraktion für den Vorsitz der Stadtverordneten-versammlung von der Neuen Allianz aus Freien Wächtern, CDU, GRÜNE und LINKE abgelehnt. Trotz einer sehr guten Vorstellungsrede von Astrid Feigl und dem Hinweis auf jahrelange Erfahrung in den verschiedensten politischen Ämtern, entschied sich die neue Allianz mit 19:18 Stimmen für den Politneuling Jan Volkmann. Die SPD-Fraktion gratuliert dem neuen Stadtverordnetenvorsteher und bedankt sich bei der Kandidatin Astrid Feigl für die Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen. Die Sozialdemokraten bedauern, dass nicht nur allgemein übliche parlamentarische Gepflogenheiten ignoriert, sondern auch die Chance, erstmals eine Frau an die Spitze der Stadtverordneten zu stellen, vertan wurde", heißt es in einer Pressemitteilung.

Bei der Wahl des neuen Magistrats habe sich dann wieder gezeigt, dass entgegen allen Beteuerungen in der Presse und auch in den persönlich geführten Gesprächen mit und durch Vertreter*innen der Freien Wächter, der GRÜNEN und der CDU, es werde keine Zusammenarbeit gegen die SPD geben, von der "neuen Allianz" nun doch eine gemeinsame Liste aufgestellt worden sei, um sich eine Mehrheit im Magistrat zu sichern. „Der Vorsitzende der CDU Wächtersbach hatte nach der Wahl in einem Zeitungsinterview die Bildung einer Front mit anderen Parteien gegen die SPD ausgeschlossen. Leider wurde diese Aussage schon in der 1. Sitzung der Stadtverordneten nicht eingehalten“, bedauert der SPD-Vorsitzende Oliver Peetz.

„Selbstverständlich ist es legitim und demokratisch zulässig, eine Koalition oder Allianz gegen die bislang regierende SPD zu bilden. Wir hätten uns nur gewünscht, dass sich gerade die Freien Wächter an die eigenen Aussagen aus ihrem Wahlkampf halten würden. Koalitionen wurden dort nämlich bislang als unnötig ausgeschlossen. Auch hier - keine vier Wochen später, ist dieses erste Versprechen leider schon gebrochen worden“, so der Fraktionsvorsitzende Harald Krügel. Vor der Wahl zur Magistratsbesetzung habe die CDU ihren bereits gestellten Antrag auf Erhöhung der Magistratssitze aus taktischen Gründen ohne Begründung zurückgezogen, um mit der gemeinsamen Magistratsliste der "neuen Allianz" mit vier Sitzen die absolute Mehrheit im Magistrat zu erreichen.

"Ein/e Mandadtsträger*in der neuen Allianz hielt sich wohl nicht an die Absprache, sodass durch eine ungültige Stimme nicht die geplanten vier Sitze, sondern nur drei Sitze durch die neue Allianz besetzt werden können. Die SPD erhält damit ebenso drei Sitze. Durch den Stimmengleichstand bei der Magistratswahl musste das Los über die Besetzung des 1. Stadtrats entscheiden. Das Losglück war hier der neuen Allianz aus Freien Wächtern, CDU, GRÜNEN und LINKEN hold – damit wird der neue 1. Stadtrat von der neuen Allianz gestellt", gratuliert die SPD-Fraktion den Magistratsmitgliedern Günther Höhn (1.Stadtrat Freie Wächter), Clemens Pochop (Freie Wächter), Günther Gärtner (CDU) sowie ihren drei SPD-Stadträten Oliver Peetz, Harald Beyer und Werner Jung zur Wahl.

„Wir sehen die Wahl zum Magistrat mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Sehr gut ist, dass wir zukünftig drei von sechs Stadträten stellen, dass wir beim Losentscheid nur zweiter Sieger waren, ist natürlich ärgerlich“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Svetlana Krätschmer. „Dass die neue-Allianz bereits bei der ersten wichtigen Abstimmung patzt und Abweichler in ihren Reihen zu verzeichnen hat, ist kein gutes Zeichen. Auch wenn wir heute als SPD davon profitiert haben – Vertrauen für eine zukünftige sachliche Zusammenarbeit wurde hier sicherlich nicht aufgebaut“, ergänzt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Jan Frederik Beyer.

Der Tenor des Wahlkampfs der "neuen Allianz" habe gelautet: Die SPD müsse ihre Mehrheit verlieren, dann werde alles besser. Die "neue Allianz" habe jetzt alle Gelegenheit, das zu beweisen. "Wir sind gespannt, welche inhaltlichen Schwerpunkte dieses ungewöhnliche Bündnis aus Freien Wächtern, CDU, GRÜNEN und LINKEN setzen wird. Es wäre tragisch, wenn diese mit der gemeinsamen Abneigung gegenüber der SPD schon erschöpft sind. Wir sind uns einig, dass wir eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht kategorisch ausschließen werden. Wenn ein gut durchdachter Vorschlag kommt, wird er an uns nicht scheitern. Ansonsten sind die vier Parteien jetzt aufgerufen, die Verantwortung wahrzunehmen, die sie am Mittwoch mit aller Gewalt an sich gerissen haben. Wir wollen unser Wahlprogramm, für das uns immerhin fast 50 Prozent der Wächtersbacher Bürger*innen gewählt haben, umsetzen. Unter dem 'Wortbruch' der Freien Wächter und der CDU hat die Atmosphäre, in der gute Entscheidungen reifen sollten, doch erheblich gelitten. Um diese wiederherzustellen, sind nun diese beiden Parteien in der Pflicht, zukünftig zu zeigen, dass man sich auf Aussagen und Absprachen verlassen kann“, so Krügel, Beyer und Peetz abschließend.