SPD für Sacharbeit und gegen Denkverbote

Wächtersbach
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"Mit der Stadtverordnetensitzung vom 27.05.2021 hat das Personalkarussell aufgehört sich zu drehen – alle Plätze besetzt", so die SPD in einer Pressemitteilung.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Krügel zeigt sich zufrieden mit der Besetzung der Ortsbeiräte, der Ausschüsse, der Aufsichtsräte und des Abwasserverbandes durch Mitglieder*innen der SPD: "Die SPD wurde von den Wählerinnen und Wählern in fast allen Stadtteilen zur stärksten politischen Kraft gewählt und erhielt damit den Auftrag, die/den Ortsvorsteher*in zu stellen. Für die Stadtteile Wittgenborn, Hesseldorf, Weilers, Waldensberg, und Aufenau wurde dies auch umgesetzt. Die SPD-Fraktion gratuliert den neu gewählten Ortsvorsteher*innen zu ihrer Wahl bzw. Wiederwahl. – Gerhard Werthmann (Wittgenborn), Otmar Müller (Hesseldorf), Glenn Lawrence (Weilers), Frank Berneburg (Waldensberg) und Angelika Schaub (Aufenau). In Neudorf einigten sich die gewählten Mandatsträger*innen im Vorfeld auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag und wählten Simone Bienossek von den Freien Wächtern zur neuen Ortsvorsteherin – auch hier herzlichen Glückwunsch von der SPD-Fraktion.Im Ortsbeirat Innenstadt wurde von CDU und Freien Wächtern mit der üblichen Tradition gebrochen, der stärksten Fraktion den Zugriff auf die Position des/der Vorsitzenden zu gewähren, wie schon zuvor in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten. Hier hatten CDU und Wächter ebenfalls verhindert, dass die SPD als stärkste Fraktion die Position des/der Stadtverordnetenvorsteher*in besetzen konnte. Trotzdem gratuliert die SPD-Fraktion dem neuen Ortsvorsteher Innenstadt, Herrn Dr. Eberhard Wetzel zur Wahl.  „Wir werden auch in Zukunft die Arbeit aller Ortsbeiräte unterstützen. Das gilt auch für den wiedergewählten Ortsvorsteher von Leisenwald Herrn Thomas Lindt. Die Ortsbeiräte leisten eine wichtige und wertvolle ehrenamtliche Arbeit für ihre Stadtteile und für das Zusammen-leben und sind damit von großer Bedeutung. Die Wählerinnen und Wähler können sich hier auch weiterhin auf die SPD verlassen."

Da durch das taktische Wahlverhalten eines/einer Mandatsträger*in aus den Reihen von CDU, Freien Wächtern oder LINKEN in der geheimen Wahl, die GRÜNEN um einen Platz im Magistrat gebracht worden seien, sei es keine Überraschung gewesen, dass es bei der Besetzung der übrigen Personalstellen ein Zusammenwirken von SPD und GRÜNEN gegeben habe, um durch entsprechende Besetzung der Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertreter*innen auch personell einen angemessenen Einfluss auf die politische Arbeit nehmen zu können. Die SPD gratuliert den gewählten Ausschussvorsitzenden Gerhard Kuschnik (SPD), Erich Korn (GRÜNE), Kai Löwe (SPD) und Eva Bonin (GRÜNE). Nach Abschluss der „Personalangelegenheiten“ gelte es, sachlich, ohne Denkverbote, nach Lösungen für die anstehenden Aufgaben zu suchen. Dieses Angebot gelte auch gegenüber den übrigen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung und entspreche dem durch die Wahl geäußerten Wählerwillen.

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