"CDU, Wächter und Grüne wollen Kai Löwe loswerden"

"Dieser Antrag sieht neben der Auflösung des bestehenden „Sozialausschusses“ für Sport, Jugend, Senioren und Kultur, eine Neugründung eines reinen Sozialausschusses ohne die Themen Sport und Kultur vor. Mit der angekündigten Aktion soll auch der amtierende Vorsitzende Kai Löwe 'entfernt' werden", so die SPD in einer Pressemitteilung.

Für die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden wäre eine gesetzlich festgelegte Zweidrittelmehrheit erforderlich (§ 57 HGO): "Für diesen Abwahlantrag bekämen die Antragsteller in der Stadtverordneten-versammlung jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Deshalb wollen CDU, Freie Wächter und Grüne mit diesem taktischen Manöver und nur einfacher Mehrheit den alten Ausschuss auflösen, um ihn in gleicher Sitzung wieder neu zu gründen. Natürlich muss dann eine neue Vorsitzende gewählt werden – ein Schelm, wer Böses dabei denkt." Empörend ist aus der Sicht der SPD dabei auch die deutlich werdende Geringschätzung für Vereine, Sport und Kultur und die wiederholte Aushöhlung demokratischer Spielregeln. Eine besondere Rolle spiele hier der eigentlich zur Neutralität verpflichtete Stadtverordnetenvorsteher.

"Es sei notwendig, das Thema Integration in die Ausschussarbeit einzubeziehen, argumentieren die Antragsstellerinnen und dies ginge nur, wenn man den bestehenden Ausschuss für Sport, Jugend, Senioren und Kultur auflöst und einen neuen „Sozialausschuss“ ohne die Bereiche Sport und Kultur gründen würde. Unter dem Vorwand, die Ausschussarbeit in Wächtersbach modernisieren zu wollen, wollen die Antragstellerinnen einzig und allein den amtierenden Vorsitzenden Kai Löwe loswerden – und damit einen wichtigen Fürsprecher der Vereine, der zuletzt in Abstimmung mit diesen und der FAG-Schule an der Gestaltung des geplanten Sportparks maßgeblich mitgearbeitet hat. Der Grund dafür ist banal: Die Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen, das Interesse an einem Waldkindergarten abzufragen und diesen bei ausreichendem Bedarf einzurichten. Die Ergebnisse sollten im Ausschuss für Sport, Jugend, Senioren und Kultur erörtert werden. Obwohl nachweislich noch keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, wollten die Ausschussmitglieder von CDU, Wächtern und Grünen bereits jetzt eine Ausschusssitzung erzwingen. Kai Löwe hat sich geweigert, diesem Druck nachzugeben und hat dies mit den fehlenden Ergebnissen begründet. Wohl auf Wunsch der Antragssteller wurde der eigentlich zur Neutralität verpflichtete Stadtverordnetenvorsteher eingeschaltet, um per Mail Druck auf Kai Löwe auszuüben. Mit einer waghalsigen, den rechtlichen Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung widersprechenden Begründung hatte Jan Volkmann angedeutet, Löwe sei womöglich zur Einberufung einer Sitzung verpflichtet. Dieser Aufforderung des Stadtverordnetenvorstehers ist Löwe ebenfalls nicht nachgekommen, hat aber für Ende des Monats eine Ausschusssitzung in Aussicht gestellt, wenn bis dahin eine belastbare Ausarbeitung zum Thema Waldkindergarten aus der Fachabteilung des Rathauses vorliegt. Diese selbstbewusste und kompetente Haltung des Ausschussvorsitzenden Kai Löwe ist den Ausschussmitgliedern von CDU, Freie Wächter und Grünen wohl ein Dorn im Auge", so die SPD weiter.

Der Antrag sei ein bitteres Signal an die politischen Gremien, vor allem jedoch an Sport und Kultur – und damit an die Vereine: "Denn diese kämen in einem reinen Sozialausschuss nicht vor. Die Sozialdemokraten lehnen diese Posse ab und werden sich dafür einsetzen, dass die vielfältige und wichtige Arbeit von ehrenamtlichen Vereinsleuten in Wächtersbach politisch nicht an den Rand gedrängt wird. Erst recht nicht, wenn dies nur als Vorwand dienen soll, um Personalentscheidungen im Sinne der Koalition von Freien Wächtern, CDU, Grünen und Linken durchzudrücken. Das Thema Integration lässt sich ohne viel Aufhebens in den bestehenden Ausschuss mit dem Vorsitzenden Kai Löwe aufnehmen."