Amtlich bestätigt: Stadtverordnetenvorsteher Volkmann agiert unparteiisch

Wächtersbach
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"Kürzlich bestätigte die Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises: Die Auflösung des Ausschusses für Sport, Jugend, Senioren und Kultur sowie die Neukonstituierung des Sozialausschusses durch die Stadtverordnetenversammlung Wächtersbach war rechtmäßig. Stadtverordnetenvorsteher Jan Volkmann machte keine Fehler. Die öffentliche Kritik der SPD-Fraktion war unbegründet", erklärt die Wählergemeinschaft "Freie Wächter" in einer Pressemitteilung.

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Die Kommunalaufsicht war aufgrund eines Antrages der SPD aktiv geworden. Diese zweifelte an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Auflösung und Neukonstituierung zweier Ausschüsse und monierte, Stadtverordnetenvorsteher Jan Volkmann habe seine Neutralitätspflicht verletzt, indem er den ehemaligen Ausschussvorsitzenden Kai Löwe (SPD) zur Einberufung einer Ausschusssitzung gedrängt habe. Nun teilte die Kommunalaufsicht nach Anhörung beider Seiten ihre Einschätzung mit: „Der Beschluss der gleichzeitigen Auflösung und Neugründung des Ausschusses erfüllt die Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. (…) Ein Fehlverhalten des Stadtverordnetenvorstehers Jan Volkmann ist aufgrund der geschilderten Sachverhalte nicht zu erkennen.“

Der Prüfantrag der SPD umfasste zwei Seiten mit drei unterschiedlichen Sachverhalten. Erstens sei auf der Tagesordnung lediglich die Auflösung des alten Ausschusses, jedoch nicht die Konstituierung eines neuen Ausschusses vermerkt gewesen. Zweitens könnten beide Entscheidungen womöglich nicht in ein und demselben Beschluss gefasst werden. Drittens habe Volkmann seine Neutralitätspflicht verletzt. Die dreiseitige Stellungnahme des Stadtverordnetenvorstehers gibt eine rechtliche Einschätzung zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ab und listet auf, welche Maßnahmen Stadtverordnetenvorsteher Volkmann ergriff, um die Arbeit des zwischenzeitlich aufgelösten Ausschusses für Sport, Jugend, Senioren und Kultur zu fördern und die Konflikte zwischen Ausschussmitgliedern und ihrem Vorsitzenden beizulegen. Die abschließende Einschätzung der Kommunalaufsicht umfasste drei Seiten und wies die Einwände der SPD zurück.

„Ich begrüße das Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises, welches der Stadtverordnetenversammlung in dieser Sache Rechtssicherheit gibt.“, erklärt Stadtverordnetenvorsteher Jan Volkmann zur aktuellen Entscheidung. Nun gelte es, den Blick nach vorne zu richten und zu einer geordneten Sacharbeit überzugehen: „Wir haben derzeit häufig wechselnde Mehrheiten innerhalb der Stadtverordnetenversammlung, ohne dass es feste Bündnisse gibt. Da ist eine Einbeziehung und gute Vorarbeit der Ausschüsse umso wichtiger. In den Ausschüssen schlägt das Herz der Stadtverordnetenversammlung. Wenn sie gut arbeiten, entlastet das die Stadtverordnetenversammlung und schafft Platz für die wichtigen Entscheidungen der Stadt Wächtersbach.“

Mit Blick auf die öffentliche Kritik der SPD in Bezug auf seine Amtsausübung sagt Volkmann: „Zunächst danke ich der SPD, dass sie sich die Mühe gemacht hat, den Vorgang einer Prüfung zuzuführen. Ich hoffe, dass das Ergebnis dieser übergeordneten Stelle nun ein geeigneter Schlussstrich für alle Beteiligten ist. Auch weiterhin dürfen sich alle darauf verlassen, dass ich das Amt des Stadtverordnetenvorstehers neutral und unparteiisch ausübe.“


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