Freie Wächter lehnen Haushalt 2024 mehrheitlich ab

Nach intensiven internen Beratungen sowie der Konsultation eines externen Spezialisten für Kommunalfinanzen zeigte sich für die Freien Wächter, dass zu viele Fragen zum Investitionsplan und zum Haushaltsentwurf insbesondere im Hinblick auf die Vorlage eines mittel- bis langfristig tragfähigen wirtschaftlich ausgeglichenen Konzepts für die Jahre 2024 – 2027 offengeblieben sind.

Tief und langfristig in den roten Zahlen
"Das Haushaltsergebnis wird laut des zur Abstimmung vorgelegten Haushaltsentwurfs mit einem erwarteten Fehlbetrag von 2,4 Mio. Euro für das Jahr 2024 abschließen und auch die Ergebnisse der Folgejahre 2025 bis 2027 werden negativ sein. Die Fehlbeträge insbesondere in den Jahren 2025 bis 2027 könnten zudem noch deutlich höher ausfallen als veranschlagt, da im Haushaltsentwurf teilweise sehr optimistische Annahmen bezüglich einzelner Aufwandspositionen getroffen wurden. Abschreibungen sollen beispielsweise in kommenden Jahren sinken, obwohl die Stadt weiterhin stark investieren will und sie daher steigen müssten. Auch die Zinsaufwendungen sollen in künftigen Jahren gegenüber 2024 sinken, obwohl die Stadt weiterhin einen hohen Darlehensbedarf aufgrund hoher Investitionsanforderungen hat", so die Freien Wächter in einer Pressemitteilung.

Fehlendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung
"Tatsache ist, dass die Stadt gemäß des Haushaltsentwurfs 2024 die Aufwendungen ihres laufenden Geschäftsbetriebs sowohl im Jahr 2024 als auch den Folgejahren nicht mehr mit den geplanten Erträgen decken kann. Die Deckung dieser negativen Ergebnisse soll nun im Wesentlichen aus den Rücklagen erfolgen, wobei im Haushaltsplan nicht aufgezeigt ist, ab wann man wieder einen ausgeglichenen Haushalt erwarten kann. Bis dies erreicht ist, wird die Rücklage aufgebraucht, die in den vergangenen Jahren aus positiven Ergebnissen aufgebaut wurde. Dies schränkt den Spielraum der Stadt für die Zukunft ein. Angesichts der zunehmenden Belastungen für die Kommunen durch höhere Umlagen, Preissteigerungen und durch neue Anforderungen wie z.B. im Klimaschutz, ist dies ein nicht unkritischer Zustand. Die zunehmenden Fehlbeträge im Haushalt in der Zukunft vor allem über Steuererhöhungen auszugleichen, ist angesichts bereits hoher Belastungen für die Bürger auch keine erstrebenswerte Lösung. Zuletzt wurden bereits die Müllgebühren erhöht. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren wurde seitens des Bürgermeisters ebenfalls bereits in Aussicht gestellt."

Ein gewaltiges Investitionsprogramm ohne klare Prioritäten
"Als besonders kritisch im Haushaltsplan 2024 ist die Höhe der für Investitionen vorgesehenen Mittel zu sehen, die der Investitionsplan für 2024 – 2027 ausweist und zu welchem zusätzlich noch diverse Überträge von Investitionsmaßnahmen aus den Vorjahren hinzukommen. Dieses Investitionsprogramm erscheint in seiner Gesamtheit nicht finanzierbar, ohne die Finanzen der Stadt Wächtersbach für die nächsten Jahre an die Grenze der Belastbarkeit zu führen, insbesondere wenn mit realistischeren Zinszahlungen auf geplante Neuverschuldungen gerechnet wird. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Teile der Investitionen nicht über Kredite sondern über Fördermittel finanziert werden sollen. Das Investitionsprogramm sollte daher angepasst werden. Eine klare und eindeutige Priorisierung der Maßnahmen sollte erarbeitet werden, sowie ein nachvollziehbarer Plan, wie die wichtigsten Investitionen dann im Zeitablauf auch abgearbeitet werden. Unaufschiebbare Investitionen zur Werterhaltung des Anlagevermögens der Stadt sollten an erster Stelle stehen."

Unterschiedliche Verbesserungsmöglichkeiten
"Der Plan sollte auf realistischen Annahmen beruhen und es sollte sichergestellt sein, dass Entscheidungen für Maßnahmen nicht auf Basis veralteter Annahmen getroffen werden. Außerdem sollte jede wesentliche Maßnahme mit einer Folgekostenschätzung für die Stadt Wächtersbach versehen werden, die auch die geplante Finanzierung der Maßnahme miteinschließt, um eine verlässliche Basis für die Folgejahre zu haben. Mit einer nur kosmetischen Anpassung einzelner Maßnahmen ist es dabei nicht getan. Einem solcherart angepassten Investitionsplan und einem darauf aufbauenden Haushalt mit realistischen Ansätzen würden auch die Freien Wächter zustimmen können. Wichtig wäre jedoch in jedem Fall auch eine nachvollziehbare Strategie zu sehen, wie man mittel- bis langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt bekommt", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.