Haushalts-Debatte: Kein Respekt und Wertschätzung vom Bürgermeister

Der Bürgermeister der Stadt hatte den Plan vergangenen November eigebracht und alle Fraktionen hatten ausreichend Zeit, sich intensiv damit auseinanderzusetzen.

"Mehrbelastung, Dietrichsberg und Kommunikation. Trotz einigem, was für den vorgelegten Plan spricht – seien es wichtige Investitionen und die Fortsetzung begonnener Projekte – konnte der Bürgermeister in Summe nicht alle Stadtverordneten überzeugen. Auch aus Grüner Sicht spricht mehr gegen den Plan, als für ihn spricht. Insbesondere die starke Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung der Grundsteuer ist aus Sicht der Grünen Fraktion nicht hinnehmbar. Mag sein, dass das für einzelne Familien gar nicht so ins Gewicht fällt, aber nach den extremen Kostensteigerungen in der letzten Zeit kommt es für viele eben doch auf jeden Euro an“, stellt Martina Mühlstädt, Grünes Mitglied im Sozialausschuss, klar. Und Katja Hix ergänzt: „Auch wäre es aus Sicht der Grünen sinnvoll, die ein oder andere Straßensanierung auf ein späteres Jahr zu verschieben, als nun die Steuern zu erhöhen und in Sachen Radwege oder anderen Projekten in Energie und Umweltschutz wieder nur halbherzig zu agieren.“

Neben der verschobenen Gewichtung und der Mehrbelastung gibt es noch zwei wichtige Gründe für die Grünen, diesem Plan die Zustimmung zu verweigern: "Erstens: Die Grünen halten die Bebauung der Naturfläche oben am Dietrichsberg für grundfalsch und die ist im vorgelegten Plan vorgesehen und kann jetzt nur noch schwer verhindert werden. Zweitens: Auch in drei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses erweckte der derzeitige Bürgermeister nicht den Eindruck, dass ihm an den Fragen oder Einwürfen von Grünen oder den Freien Wächtern gelegen sei und es also sinnvoll sei, Änderungsanträge zum Haushalt einzubringen und daran zu arbeiten, ein gemeinschaftliches Ziel aller Fraktionen für Wächtersbach zu formulieren. Die Kommunikation der Rathausspitze zu einigen Fraktionen ist leider nicht getragen von Respekt oder Wertschätzung. Wir finden diese Haltung ausgesprochen bedauerlich und denken, dass Wächtersbach so nicht besonders gut durch die kommenden schwierigen Zeiten gehen wird. Wir hoffen aber, dass sich der Bürgermeister und der Magistrat ihrer Verantwortung, die der mehrheitlich beschlossene Haushaltsplan jetzt mit sich bringt, bewusst sind“, schließt die Fraktionsvorsitzende Eva Bonin die Grünen Überlegungen zum Haushalt 2024 ab.