Und weiter: "Statt nach kreativen Lösungen zu suchen, wie das Defizit für Wächtersbach verringert werden kann, wartet der Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) darauf, dass die SPD – in diesem Fall gemeinsam mit der CDU – die Kohlen aus dem Feuer holt. Auf die denkbar unkreativste Weise: Wieder einmal werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Daumenschrauben angezogen. Nachdem zuvor bereits die Gebühren für Abfall und Wasser erhöht wurden, setzte man in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Januar 2024 noch einen drauf und erhöhte auf Antrag von SPD und CDU den Hebesatz der Grundsteuer A und B von 396 auf künftig 490 Punkte. Möglich ist dies aufgrund der Selbstverwaltungsgarantie der Städte und Gemeinden, die den Kommunen eine Entscheidungsfreiheit bis hin zur Nicht-Erhebung der Grundsteuer zugesteht. Daran ist allerdings in Wächtersbach nicht zu denken. Während die Hausbesitzer und in der Folge auch die Mieter durch höhere Kosten belastet werden, werden zeitgleich wichtige Sanierungsarbeiten an
Dorfgemeinschaftshäusern und Straßen in den Stadtteilen verschoben. Auch über die Erhöhung der Kindergartengebühr für das nächste Jahr denkt Bürgermeister Weiher schon laut nach.
Schlussendlich werden die Nutzungsgebühren für die vernachlässigten Gemeinschaftshäuser auch noch erhöht. Sogar die Küchenbenutzung kostet jetzt extra. Diese Erhöhungen sind unverhältnismäßig und sollten den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet werden."
Auch die Erschließung des Dietrichsbergs als Baugebiet hält "DIE LINKE" nicht nur ökologisch für falsch: "Denn Wächtersbach braucht bezahlbaren Wohnraum und keine weiteren Prestigeobjekte. Mit der Inflation sowie den hohen Preisen für Lebensmittel und Energie sind viele Haushalte ohnehin schon bis zum Anschlag belastet. Wir tragen aus diesem Grund diese ungerechten und unsozialen Maßnahmen nicht mit, betont Angelika Silberling-Antoni, Ortsbeirätin in Wittgenborn und Stadtverordnete in Wächtersbach. Während SPD und CDU es anscheinend nur um einen ausgeglichenen Haushalt geht und man den Fokus im Investitionsprogramm auf die Fortführung der Gestaltung des Schlossumfeldes legt, hat die Linke auch die Menschen in den Dörfern im Blick - und hier besonders die mit einem geringen Einkommen. „Die Kommunalpolitik muss sozial und gerecht sein. Dafür setze ich mich als Kommunalpolitikerin ein“, so Angelika Silberling-Antoni.
Abschließend: "Grundsätzlich findet das Argument ihre Zustimmung, dass Städten und Gemeinden zu wenig Geld haben; sie sind seit langer Zeit unterfinanziert. Deshalb muss die Schlussfolgerung sein: Wir brauchen endlich eine bessere Finanzausstattung von Land und Bund, anstatt Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu belasten." Als Stadtverordnete der Linken hat sie deshalb dem Haushalt und dem Investitionsprogramm ihre Zustimmung verweigert: "Wir brauchen eine Steuerpolitik, die Ärmere entlastet und Reiche und Konzerne in die Pflicht nimmt."
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