„Der durch den Magistrat unter Vorsitz von Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) eingebrachte Antrag auf Erhöhung der Kita-Gebühren ist nicht nur unsozial, sondern er geht völlig am Ziel vorbei“, kritisieren die Freien Wächter die zunächst für die letzte Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Magistratsvorlage. Zwischenzeitlich wurde die Vorlage wieder zurückgezogen, damit die Elternbeiräte aller Wächtersbacher Kindertagesstätten vor der Beschlussfassung gehört werden können. „Wir danken an dieser Stelle ausdrücklich Stadtverordnetenvorsteher Jan Volkmann, der gegenüber der Verwaltung auf die Beteiligungspflicht der Elternbeiräte hingewiesen hat und damit die rechtlich notwendige und vor allem sinnvolle Bürgerbeteiligung sicherstellt“, betont Fraktionsvorsitzender Frank Hilliger. Die Ergebnisse wolle man abwarten und anschließend in die Diskussionen einfließen lassen.
Drei Satzungen sollen geändert werden
Inhaltlich vertreten die Wächter eine differenzierte Meinung. Es sollen die Benutzungs-, Elternbeirats- sowie Kostensatzung geändert werden. „Die Änderungen der Benutzungs- und Elternbeiratssatzung können wir nach bisheriger Diskussion mittragen. Keine Zustimmung findet jedoch eine massive Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren in der Kostensatzung“, sagt Ulrike Talmon. Sie ist Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadtverordnetenversammlung. So sollten beispielsweise laut der Magistratsvorlage die Kosten für ein- bis dreijährige Kinder in der Grundbetreuung von 5,5 Stunden täglich um bis zu über 40 Prozent steigen. In absoluten Zahlen würde dies eine monatliche Mehrbelastung von über 70 Euro pro erstem Kind bedeuten. „Das sind rund 850 Euro im Jahr“, rechnet Talmon vor.
Unsozial und am Ziel vorbei
Die Erhöhung träfe genau diejenigen, die dies vermutlich am wenigsten stemmen können. „Nämlich junge Familien und berufstätige Alleinerziehende, die ihre Gehälter zur Finanzierung ihres Lebensalltages brauchen und das Kind deshalb in Betreuung geben.“, so Talmon. Und weiter: „Bei dieser Gruppe machen solche Beträge einen ganz gewaltigen Unterschied.“ Im Endeffekt könne die Erhöhung dazu führen, dass es sich nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen und stattdessen Bürgergeld in Anspruch genommen wird. „Hier werden etwaige Kita-Gebühren dann auch durch den Staat übernommen. Im Sinne unserer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ist dies aber nicht. Arbeit wird dadurch einmal mehr unattraktiv gemacht, was unseren sozialen Frieden gefährdet.“, moniert Talmon die insgesamt falsche Richtung der geplanten Gebührenerhöhung.
Prioritäten im Haushalt setzen statt Gebühren erhöhen
Darüber hinaus fragen die Wächter, wie hoch die erwarteten Mehreinnahmen seien. „Wir finden, es werden die falschen Prioritäten gesetzt, wenn gerade bei der Kinderbetreuung zusätzliche Einnahmen erzielt werden sollen, um den Haushalt zu entlasten. Darüber hinaus wird das zusätzliche Gebührenaufkommen insgesamt vergleichsweise gering sein“, so Dr. Hermann Wüstefeld, der in der Arbeitsgruppe Finanzen der Freien Wächter aktiv ist. Stattdessen solle der Magistrat daran arbeiten, das mit über 180 Einzahlmaßnahmen sehr umfangreiche Investitionsprogramm der Stadt Wächtersbach einer intensiven Überprüfung zu unterziehen: „Wir hatten dies bereits bei der Diskussion um den diesjährigen Haushalt gefordert und unter anderem auch deshalb unsere Zustimmung mehrheitlich versagt. Als konkrete Sparpotenziale wollten wir zuletzt in einem Antrag die Neubauten und Sanierungen der Brücken zwischen Hesseldorf, Weilers und Neudorf prüfen, die mit insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro eingepreist sind. Im Fokus ist dabei die Brücke über den Seegraben am Sportplatz, die alleine mit 450.000 Euro zu Buche schlagen würde.“
Nun werden die Wächter einen weiteren Antrag einbringen, um die Grundlage zu schaffen, durch Einsparungen den Haushalt der Stadt Wächtersbach in Ordnung zu bringen: „Nachdem bereits die Wasser- und Müllgebühren sowie die Grundsteuer erhöht wurden, müssen die ständigen Zusatzbelastungen für unsere Bürger endlich aufhören. Man sollte sich jetzt stärker darauf konzentrieren, Maßnahmen des Investitionsprogramms zu hinterfragen und Einsparpotentiale zu erschließen. Das wirtschaftliche Umfeld für Wächtersbach und seine Bürger wird in den nächsten Jahren nicht einfacher werden.“, wirbt Wüstefeld für Einsparungen statt immer neuer Gebührenerhöhungen, insbesondere bei der Kinderbetreuung."
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