SPD: Keine Erhöhung der Kita-Gebühren

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die bisherigen Gebührensätze beizubehalten und wird dafür auch in den anstehenden Beratungen in den politischen Gremien werben.

Wie die SPD-Mandatsträger in ihren Fraktionsberatungen festgestellt haben, wurden die Gebühren zuletzt vor sieben Jahren erhöht: "In diesem Zeitraum sind die Kosten für die Kinderbetreuung deutlich gestiegen. Auflagen für Integration und Inklusion sorgen für einen erhöhten Personalbedarf, Inflation und Kostensteigerungen bei den Betriebskosten sorgen ebenfalls für höhere Ausgaben. Insgesamt ist das Defizit, dass die Kinderbetreuung für den städtischen Haushalt bedeutet, von zwei auf knapp fünf Millionen Euro angewachsen, die Elternbeiträge decken nur noch sieben Prozent der Gesamtkosten. Auch die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher sind seit 2018 um knapp zehn Prozent gestiegen und werden im kommenden Jahr um weitere fünf Prozent steigen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Trotz dieser Kostenentwicklung halten es die Sozialdemokraten für vertretbar, die bisherigen Gebührensätze beizubehalten. „Wir gehen davon aus, dass die Stadt auch ohne Gebührenerhöhung in diesen Tagen die Genehmigung für den aktuellen Haushalt erhalten wird“, erklärt SPD-Sozialausschussmitglied Astrid Feigl. „Wenn dies so kommen sollte, finden wir es aus gesellschaftspolitischen und sozialen Gesichtspunkten richtig, unsere Familien nicht zusätzlich zu belasten. Kostensteigerungen hat es für die Bürger durch Krieg und Inflation in den letzten beiden Jahren zur Genüge gegeben.“

Damit die Kosten für die Kinderbetreuung nicht weiterhin deutlich steigen, müsse jedoch insbesondere das Land Hessen die Städte und Gemeinden besser unterstützen. Denn der Kostenbeitrag des Landes ist zuletzt sogar zurückgegangen. Die Wächtersbacher SPD hofft daher auf die neue Landesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs festgeschrieben hat. Dazu gehört auch, dass die Kommunen bei ihren Aufgaben deutlich besser finanziert werden.

„Wir haben in Wächtersbach moderne Kindertagesstätten, bilden Erzieherinnen aus und können als eine von wenigen Städten jedem Kind einen Kitaplatz garantieren. Das kostet Geld“, betont SPD-Fraktionschef Harald Krügel. Deshalb sei es schon immer die Überzeugung der Sozialdemokraten gewesen, dass die Kommune das Defizit im Gebührenbereich der Kindergärten übernehmen sollte, um eine Belastung der Familien so gering wie möglich zu halten. „Damit wir das auch weiterhin tun können, braucht es mehr Unterstützung vonseiten des Landes. Wir erwarten, dass die CDU-SPD-Koalition in Wiesbaden Wort hält und uns gerade bei der Kinderbetreuung besser unter die Arme greift als bisher.“