Gerhard Trabert. Foto: Christof Mattes

Am 29. September kommen Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN, und der Sozialmediziner Gerhard Trabert, ehemaliger Kandidat der LINKEN für das Bundespräsidentenamt, nach Hanau.

„Die Politik der Berliner Ampel-Regierung ist kaum noch nachvollziehbar, in Teilen gefährlich und ignorant.“ So kommentiert der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul die jüngste Entscheidung der Mehrheit des Deutschen Bundestages mit den Stimmen von SPD, FDP und GRÜNEN, den Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränken ab dem 1. Januar von 7% wieder auf 19% anzuheben.

Mit bis zu 1,16 Millionen Euro unterstützt das Land Hessen den Main-Kinzig-Kreis bei der Einstellung von Personal für die Verbesserung der Nahmobilität. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Freitag mit. „Hessens Kommunen tun viel für die Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs, Land und Bund unterstützen sie dabei mit erheblichen Mitteln“, sagte der Minister. „Wir möchten, dass auch kleinere Städte und Gemeinden unsere Angebote optimal nutzen können. Das ist der Zweck des neuen Programms.“

Der Landesverband hatte anlässlich des Weltkindertages am Mittwoch, 20.09.23, alle Mitglieder zu Kundgebungen unter dem Motto „Zeit für mehr Zeit“ aufgerufen. Eine beachtliche Gruppe engagierter Kolleginnen und Kollegen aus den Kreisverbänden Hanau, Gelnhausen und Schlüchtern nahm den Zug nach Fulda, um an der dortigen Demonstration und Kundgebung teilzunehmen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert, Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, übt Kritik an der familienpolitischen Schwerpunktsetzung der Ampel-Regierung und den Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen) mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz sowie die geplanten Kürzungen beim Elterngeld oder im Bereich Frühe Hilfen.

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