Windkraft: Mehrere tausend Einwendungen

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Vertreter von etwa 20 Bürgerinitiativen aus dem Odenwald und Spessart, dem Main-Kinzig-Kreis und der Wetterau haben am vergangenen Dienstag ihren Protest direkt ins Regierungspräsidium Darmstadt getragen.

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Mit im Gepäck nach Angaben des Regierungspräsidiums über 9.000 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern gegen den sogenannten Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE). Er sieht zusätzlich zu den 224 Windkraftanlagen, die in Südhessen bereits genehmigt wurden bzw. in Betrieb sind, weitere 500 Anlagen allein für den Main-Kinzig-Kreis vor. Der zuständige Abteilungsleiter Dr. Helmuth Beck sah sich am Dienstag entsprechend mehreren großen Rollkoffern gegenüber, deren Inhalt von seinen Mitarbeitern auf mehrere Handwagen umgeladen werden musste.

Vorausgegangen war der Übergabe ein einstündiges Gespräch zwischen den etwa fünfzig Vertretern der Bürgerinitiativen und Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid, das stellenweise sehr emotional, dennoch sehr sachlich geführt wurde. Während die Sprecher der Bürgerinitiativen vor allem die raumgreifende Naturzerstörung durch den Bau und Betrieb der Windkraftanlagen in teilweise geschützten Natura 2000- und FFH-Gebieten beklagten, darüber hinaus die Eignung der Windkraft für eine Energiewende grundsätzlich anzweifelten und kritisierten, dass bestehende Gesetze zum Schutz von Mensch und Natur zugunsten der Energielobby massiv gebeugt würden, argumentierte Lindscheid ausschließlich systemimmanent, verteidigte den TPEE als Verhinderung eines möglichen Wildwuchses von Windkraftanlagen und schob die Verantwortung in Teilen dem Gesetzgeber auf Bundesebene zu.

Auf Nachfrage bestätigte Lindscheid, dass die Einspruchsfrist für den TPEE bis zum 14. Juli verlängert worden sei, da der Stadt Offenbach bei der Offenlegung der Unterlagen „ein Fehler“ unterlaufen sei. Was zunächst wie Zeitgewinn für die Gegner der Windkraftanlagen aussieht, wirft beim zweiten Hinsehen doch Zweifel auf, ob es sich in Offenbach wirklich um ein Versehen gehandelt hat. Denn so verzögert sich die Bearbeitung der Stellungsnahmen voraussichtlich bis Mitte 2018, sodass die Regionalversammlung Südhessen dann nicht mehr vor den hessischen Landtagswahlen über den TPEE entscheiden könnte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Foto: Dr. Helmuth Beck, Abteilungsleiter für Regionalplanung, Bauwesen, Wirtschaft und Verkehr im Regierungspräsidium Darmstadt, mit Rolf Zimmermann (rechts), Vorstandsmitglied Vernunftkraft Hessen.

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