Thomas Mann über Windkraftpläne informiert

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Ein wesentlicher Anteil der politischen Vorgaben wird inzwischen auf Ebene der Europäischen Union erarbeitet.

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Für den Vorstand der BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur war es deshalb ein sehr wichtiges Anliegen sich mit dem CDU Abgeordneten im Europäischen Parlament, Thomas Mann, grundsätzlich über den Ausbau der Windkraft im ländlichen Raum auszutauschen. Dazu trafen sich in der vergangenen Woche die beiden BI Vorstände Michaela Münch und Berthold Andres mit Thomas Mann in Gelnhausen.

BI Vorstand Michaela Münch informierte Thomas Mann über den aktuellen Stand des Windkraftausbaus im Main-Kinzig Kreis. Zu den ca. 100 bereits gebauten oder genehmigten Anlagen werden zurzeit über den Regionalplan Südhessen Vorrangflächen für viele weitere  Anlagen mit der heute üblichen Höhe von über 200 m im Naturpark Hessischer Spessart festgelegt. Da viele der bereits in Betrieb befindlichen Anlagen außerhalb der jetzt geplanten Vorrangflächen stehen, ist im worst-case mit mehreren hundert Windkraftanlagen allein im Naturpark Hessischer Spessart zu rechnen. Im Gegensatz zur hessischen Politik hatte der Bezirkstag von Unterfranken bereits vor über 2 Jahren beschlossen, den Naturpark Bayrischer Spessart von Windkraftanlagen freizuhalten. Dieser Beschluss wurde auch vom Regionalen Planungsverband Main-Spessart/Würzburg bestätigt. Die Regierung von Unterfranken schlägt in der letzten Stellungnahme zum 2. Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien Regionalplan Südhessen eine bilaterale Abstimmung im Hinblick des Raumordnungsgesetztes vor. Um nun ein länderübergreifendes gemeinsames Vorgehen zum Schutz des gesamten Naturparks Spessart zu forcieren, wird MdEP Mann den Kontakt zu den Bayrischen Abgeordneten suchen.

Ein weiteres Thema war die unvollständige Umsetzung der EU Richtlinien zum Naturschutz bei Windkraftprojekten im Wald. Die BI hält insbesondere bei den Planungen in Flörsbachtal die Umsetzung in Bezug auf die besonders streng geschützten Arten Rotmilan, Schwarzstorch und Mopsfledermaus für unzureichend. MdEP Mann sicherte in diesem Punkt seine Unterstützung zu und wird für die BI entsprechende Kontakte zu den verantwortlichen Gremien auf EU Ebene herstellen, damit die BI mögliche Defizite im Naturpark Spessart dort direkt vorbringen kann.

Thema war auch die Richtlinie des Europäischen Parlaments über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen. Die EU Richtlinie aus dem Jahr 2003 gewährleistet der Öffentlichkeit das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei Behörden verfügbar sind. Umweltinformationen sollen dabei möglichst umfassend und systematisch unter Einsatz digitaler Medien zugänglich gemacht werden. BI Vorstand Berthold Andres informierte Thomas Mann über die gängige Praxis bei der Planung von Windkraftanlagen im Main-Kinzig Kreis, die erheblich von der EU Richtlinie abweicht. Für MdEP Mann war nur schwer nachvollziehbar, dass hessische Behörden wie das Regierungspräsidium Darmstadt EU Vorgaben selbst nach über zehn Jahren immer noch nicht vollständig umgesetzt haben und Umweltinformationen teilweise entweder erst über den Klageweg zugänglich werden bzw. bei Umweltverträglichkeitsprüfungen ausschließlich in Papierform vor Ort auf einigen ausgewählten Rathäusern eingesehen werden können. Auch hier sicherte MdEP Mann seine Unterstützung zu, um künftig den Zugang zu Umweltinformationen zu vereinfachen.

Den Abschluss des Besuchs bildete eine Fahrt durch das Kinzigtal zu den Windkraftanlagen auf den Vier Fichten und Wächtersbach-Neudorf, um MdEP Thomas Mann einen Eindruck zu ermöglichen, welche Auswirkungen bereits 15 Windkraftlagen auf das Kinzigtal haben. Thomas Mann schloss sich dabei dem Votum des Kreistages und der CDU im Main Kinzig Kreis an, dass ein Ausbau der Windkraft im Hessischen Naturpark Spessart nicht weiter forciert werden sollte, insbesondere da auch von bayrischer Seite der Beschluss steht, keine Windkraftanlagen im bayrischen Spessart zuzulassen.

Die Rundfahrt zeigte gleichzeitig auch sehr eindrucksvoll das größte Problem der Stromversorgung durch Windkraft, alle 15 Anlagen standen dort – wie an vielen Tagen in der letzten Zeit - wegen fehlendem Wind still. Zur Aufrechterhaltung einer sicheren Stromversorgung müssen deshalb teure Reservekapazitäten und Reservekraftwerke für die Überbrückung der windschwachen Zeiten bereitgehalten werden, deren Kosten auch auf den Verbraucher abgewälzt werden.

Die Bürgerinitiative Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. ist ein im Jahre 2012 gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz in Biebergemünd und verfügt über die Mitwirkungs- und Klagerechte einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung. Mehr Informationen gibt es auf der homepage der BI unter www.windkraft-im-spessart.de.

Foto: Treffen von MdEP Thomas Mann mit dem Vorstand der BI Windkraft im Spessart in Gelnhausen (von links): CDU MdEP Thomas Mann, BI Vorstand Michaela Münch, BI Vorstand Berthold Andres.

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