Klare Perspektiven für Finanzplanung 2018

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Die SPD-Fraktion im Kreistag bewertet den von Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 als „ein Zahlenwerk mit Augenmaß und klaren Perspektiven“.

Die Ausrichtung auf Konsolidierung, Investition und Entlastung der Kommunen spiegelt eine ausgewogene Finanzpolitik wider, die in vollem Umfang von den Sozialdemokraten bei der Abstimmung am 15. Dezember mit getragen werde. „Der Haushaltsentwurf zeigt konkrete Perspektiven für die Entwicklung unseres Landkreises auf“, lobt Fraktionsvorsitzender Klaus Schejna die Planungen für das kommende Jahr. Bei aller Freude über die gute Finanzentwicklung sei hier eine sachliche und solide Arbeit gefordert.

Als konsequente Fortsetzung des bewährten Weges betrachtet die SPD die Schwerpunktsetzung für die Bereiche Schule und Bildung, Ausbau der Schulkinderbetreuung sowie Investitionen in die medizinische Versorgung. Wichtig sei darüber hinaus die Stärkung des ländlichen Raums sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den wachsenden Städten und Gemeinden. „Es ist ein überzeugendes Signal des Schulträgers, wenn in den nächsten drei Jahren insgesamt 85 Millionen Euro in Bildung investiert werden“, sagt Klaus Schejna.

Wie der Faktionsvorsitzende ankündigt, werde die SPD mit haushaltswirksamen Anträgen sehr zurückhaltend sein und den eingeschlagenen Kurs in der Finanzpolitik halten: Konsolidierung fortsetzen, Städte und Gemeinden entlasten, in den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur investieren.

Der Haushaltsentwurf 2018 mache deutlich, dass der Main-Kinzig-Kreis in guten Händen ist. Die wachsende Wirtschaftskraft, steigende Bevölkerungszahlen und der enorme Zuwachs im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze seinen klare Indizien, dass der Main-Kinzig-Kreis auf Erfolgskurs ist. Auch die neue Qualität in der Tourismusförderung zahle sich aus und sorge für positive Schlagzeilen. „Es ist die Aufgabe der Politik, den Spagat zwischen gesellschaftlichem Zusammenhalt, kommunaler Daseinsvorsorge und wirtschaftlichem Wachstum zu organisieren“, beschreibt Schejna eine wesentliche Herausforderung. Daher sei für die SPD die Einflussnahme auf die Ausrichtung der kreiseigenen Gesellschaften und Betriebe ein zentrales Thema und ein Merkmal für verantwortliches Handeln.

„Mit einer starken SPD sowie Landrat Thorsten Stolz und Vizelandrätin Susanne Simmler wird es keine Privatisierung kreiseigener Gesellschaften und Betriebe geben“, lautet das eindeutige Credo der größten Fraktion im Kreistag. Darüber hinaus braucht es Ideen wie das Förderprogramm Ländlicher Raum, um dem demographischen Wandel aktiv zu begegnen.

Heute könne auf ein gutes Fundament aufgebaut werden, das der ehemalige Landrat und Finanzdezernent Erich Pipa gelegt hat. Es sei ein großer Erfolg dieser soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, dass der Main-Kinzig-Kreis hier nun wieder eigene Schwerpunkt setzen könne, so die positive Bilanz mit Blick auf die Einschränkungen durch den so genannten „Schutzschirm“. Neben der langfristigen Entschuldung konnten seit 2014 die Kassenkredite um 78 Millionen Euro gesenkt werden.

Mit Blick auf die jüngsten Presseerklärungen zeigt sich die SPD-Fraktion erfreut, dass auch die Kreis-CDU Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf signalisiert hat.

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