Druck auf die Bahn und Radwegekonzept

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Über 30 Anträge hatten die Fraktionen zum Haushalt 2018 im Kreistag eingebracht, aber der Eindruck täuscht: Das von Landrat Thorsten Stolz (SPD) Anfang November vorgestellte Zahlenwerk war bereits so gestaltet, dass nur noch an kleineren Stellschrauben gedreht wurde.

Punktsieger war dabei eindeutig die CDU, die die meisten Anträge ins Ziel brachte.

Beschlossen wurde unter anderem, das „Förderprogramm ländlicher Raum“ auf zwei Millionen Euro zu verdoppeln, zudem stehen nun 200.000 Euro Planungskosten für Alternativkonzepte zur Containernutzung an den Schulstandorten in Gelnhausen, Gründau und Bruchköbel zur Verfügung (beides CDU-Anträge). Eine Mehrheit fand auch der Vorschlag der Freien Wähler, Finanzmittel in Höhe von 250.000 Euro für Gutachter- und Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnstrecke Hanau – Fulda/Würzburg  im Haushalt 2018 bereitzustellen. Abgelehnt wurde hingegen eine weitere Senkung der Kreisumlage wie von Freien Wählern und AfD in jeweils eigenen Anträgen gefordert.

Entwickelt werden soll im nächsten Jahr ein Rad- und Gehwegekonzept für den Kreis, hierfür stehen nach einem Antrag von Grünen, CDU und Freien Wählern nun 100.000 Euro Planungskosten zur Verfügung. Eine Mehrheit fand auch ein SPD-Antrag, laut dem in Zusammenarbeit mit interessierten Kommunen ein Konzept entwickelt werden soll, um voll- sowie teilstationäre Hilfeangebote zur pflegerischen Betreuung wohnortnah vor allem im ländlichen Raum zu realisieren. Dank sich anbahnender Großer Koalition wurde auch ein weiterer SPD-Antrag beschlossen: Der Main-Kinzig-Kreis richtet nun eine Stabsstelle „Ganztagsschulausbau“ ein, die als Schnittstelle zwischen Schulträger, Schulgemeinden, Schulkonferenz, Städten und Gemeinden sowie dem Staatlichem Schulamt dient. Grüne und AfD hatten kritisiert, dass im Antragstext von einer Kostenneutralität ausgegangen wurde, der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna erklärte allerdings, dass das Thema im zuständigen Amt bereits „bespielt“ und jetzt nur noch dem Kind ein Name gegeben werde. Die CDU verhalf der SPD hier zur erforderlichen Mehrheit.

Die Grünen setzten sich mit der Bereitstellung von 200.000 Euro zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beziehungsweise Aktionsplanes für den Main-Kinzig-Kreis durch, scheiterten allerdings mit dem Antrag, die Mittel für die Schulsozialarbeit um den gleichen Betrag aufzustocken. Beide Anträge zum Thema Windkraft, Rückabwicklung von bestehenden Verträgen der kreiseigenen Gesellschaft (FDP) und Verkauf der Anteile am „Windpark Galgenberg Zwei GmbH &Co.KG“ (AfD), wurden abgeschmettert.

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