Simmler: Region verträgt nicht noch mehr Lärm

Politik
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Der Main-Kinzig-Kreis will den Schutz vor Fluglärm noch stärker im Landesentwicklungsplan verankert sehen.



Derzeit wird der Plan überarbeitet, der die räumliche Entwicklung des Landes für die kommenden Jahre durch bestimmte Festlegungen vorzeichnet. Umweltdezernentin Susanne Simmler hatte im Sommer vergangenen Jahres über die Fluglärmkommission eine erste Stellungnahme zum Entwurf abgegeben, ebenso der Kreisausschuss. Beide forderten im Abschnitt „Luftverkehr“ mehr Lärmschutz für die Region ein. Die Erste Kreisbeigeordnete Simmler dringt nun in der zweiten Auslegung des Entwurfs darauf, klarere Grenzen gegen eine schleichende Aufweichung des Nachtflugverbots zu ziehen und für mehr Schallschutz zu sorgen.

„Für die kommenden Jahre ist davon auszugehen, dass Billigfluglinien ihr Angebot am Frankfurter Flughafen deutlich ausweiten. Die wiederholte Missachtung des Nachtflugverbots eines prominenteren Unternehmens dieses Segments macht den Bedarf deutlich, die Nachtruhe der Menschen in der Region besser als bisher zu schützen und dem Schallschutz insgesamt höhere Priorität einzuräumen“, argumentiert Simmler. Sie bereitet derzeit die weitere Stellungnahme vor, die bis Anfang Februar beim federführenden Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung eingereicht werden soll.

Der Abschnitt „Luftverkehr“ im Landesentwicklungsplan hatte in den vergangenen Monaten nicht nur seitens des Main-Kinzig-Kreises Kritik hervorgerufen, auch andere Kommunen und Kreise brachten Änderungswünsche im Text vor. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen der starken Betonung des weiteren Wachstums des Flughafens und der eher vagen Erwähnung von Lärmschutzinteressen, die zu berücksichtigen sind. Zu Letzterem formuliert die Landesregierung im nun vorgelegten Entwurf: „Zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm soll im Umfeld des Flughafens Frankfurt Main die Ausdehnung der erheblich von Fluglärm betroffenen Fläche begrenzt werden. Sie soll gegenüber dem aktuellen Niveau nicht mehr wesentlich anwachsen.“

Die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler befürchtet, „dass hier mit Gummibegriffen gearbeitet wird“, mit denen am Ende nichts Positives im Sinne der lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger erreicht werden könne. „Man kann diesen Satz auch so interpretieren, dass so mancher Teil des Rhein-Main-Gebiets durchaus noch mehr Lärm vertragen kann. Wir sagen als Main-Kinzig-Kreis: Das ist nicht der Fall und das muss auch so deutlich aus dem Text hervorgehen“, so die Umweltdezernentin. „Einige von uns geforderte Punkte sind in den neuen Entwurf immerhin übernommen worden. Der Schallschutz für die Bevölkerung findet im Plan aber leider noch nicht die Priorität, die er verdient.“

Konkret will der Kreis unter anderem ein Lärmminderungsgebot als definiertes Ziel erwirken, der eben nicht den Status quo festschreibt oder sogar mehr Lärm toleriert. Zudem soll auf eine Änderung gesetzlicher Schutzwerte hingearbeitet werden, die aktuelle Erkenntnisse zu Fluglärmauswirkungen berücksichtigt. „Der Main-Kinzig-Kreis möchte auch weiterhin den Fokus auf die Lärmschutzmaßnahmen legen, die am Ende für tatsächlich weniger Lärm sorgen, statt den Krach nur räumlich oder zeitlich zu verschieben: aktiver Schallschutz vor passivem Schallschutz“, fasst Simmler die Stoßrichtung der Kreis-Stellungnahme zusammen.


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