Mission Kanzlerinnen-Wiederwahl erfüllt

Politik
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Zum vierten Mal hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel heute zur Bundeskanzlerin gewählt.



Im Anschluss wurden die Bundesminister vereidigt, ebenso wie die Parlamentarischen Staatssekretäre, zu denen auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber zählt. Er wird neben seiner Abgeordnetentätigkeit künftig Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der politisch-parlamentarischen Arbeit unterstützen. Für Tauber, der vor vier Jahren als Generalsekretär mit der klaren Zielsetzung angetreten war, dafür zu sorgen, dass die CDU stärkste Kraft bleibt und Angela Merkel weiter als Kanzlerin regiert, schließt sich damit ein Kreis: „Mein Auftrag ist mit der erfolgreichen vierten Wahl Angela Merkels nunmehr erfüllt. Nun geht die Arbeit für unser Land weiter. Darauf freue ich mich sehr.“

Der heutige Tag sei ein guter Tag für Deutschland. „Ab heute wird endlich wieder gute Politik gemacht“, kommentiert Tauber. Die mühsame Zeit der Regierungsbildung habe die Geduld aller Beteiligten – insbesondere aber die der Bürger – lange genug strapaziert. „Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln und ab an die Arbeit. Die Mehrheit der Menschen interessiert es nicht, ob die große Koalition nun eine Liebesheirat war oder nicht. Sie wollen Ergebnisse sehen. Daran müssen wir uns messen lassen.“

Der Koalitionsvertrag bilde eine gute Basis, auf deren Grundlage CDU, CSU und SPD nun die kommenden vier Jahre gemeinsam regieren wollen. Darin enthalten seien gute Punkte wie Milliardeninvestitionen in Bildung, Forschung und Digitalisierung, mehr Geld für Familien, die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung – auch mit Hilfe eines modernen Einwanderungsgesetzes, eine solide Finanzpolitik unter Wahrung der schwarzen Null und vieles mehr.

Nach seiner krankheitsbedingten Auszeit ist Peter Tauber seit Beginn der Woche wieder voll in den politischen Betrieb in Berlin und im Wahlkreis eingestiegen. Gleich am Freitag, 16. März,  wird er seine erste Rede als Parlamentarischer Staatssekretär im Plenum des Deutschen Bundestages halten. Ab ca. 9 Uhr spricht der 43-jährige Gelnhäuser zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ im Mittelmeer.

Die Plenardebatte wird im Fernsehen live von PHOENIX sowie im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Wer den Beitrag verpasst hat, kann diesen im Anschluss an die Sitzung in der Mediathek des Deutschen Bundestages unter http://www.bundestag.de/mediathek abrufen.

Foto: Koch


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