Einstimmiges Votum für Kreiskoalition

Politik
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Die Mitglieder der SPD Main-Kinzig haben am Donnerstag auf einer Mitgliedervollversammlung einstimmig für die Bildung einer Koalition mit der CDU im Kreistag gestimmt.



Vor der Abstimmung fand eine ausführliche Debatte mit zahlreichen Wortmeldungen statt, die von allen Beteiligten als sehr sachlich und konstruktiv bezeichnet wurde. „Die Mitglieder der SPD Main-Kinzig haben heute mit ihrer Zustimmung den Weg für stabile Mehrheiten im Kreistag frei gemacht“, so der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig Christoph Degen. Im Zuge dieser Debatte wurde von der überwiegenden Mehrheit der Redner festgestellt, dass der angenommene Koalitionsvertrag eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Hierbei wurden besonders Punkte wie das klare Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der kreiseigenen Betriebe und Gesellschaften, die umfangreichen Investitionen von 85 Mio. Euro in Schule, Bildung und Ganztagsbetreuung in den nächsten drei Jahren sowie die Strategie „Gesunde Kliniken 2020“ hervorgehoben.

Weitere Punkte waren die Konsolidierung der Kreisfinanzen, die in den nächsten Jahren weiter vorangebracht werden soll. Hier spielt der Beitritt des Main-Kinzig-Kreises zur Hessenkasse eine wichtige Rolle. Auch die unterschiedlichen Förderprogramme des Kreises, die mit dem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, fanden großen Anklang bei den Mitgliedern. Hierbei wurde besonders betont, dass die Kreispolitik damit den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Kreisteile Rechnung trägt. Auch der Bereich Innere Sicherheit, der dem Koalitionsvertrag auf Wunsch der Sozialdemokraten hinzugefügt wurde, wurde von den Rednern begrüßt. Das klare Bekenntnis zum „Haus des Jugendrechts“ und die Forderung nach personellen Verstärkungen der Polizeistationen und der Polizeiposten im Main-Kinzig-Kreis wurden dabei besonders betont. „Es ist der Verhandlungsgruppe um Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler, Parteivorsitzenden Christoph Degen und Fraktionsvorsitzendem Klaus Schejna gelungen, einen in weiten Teilen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag auszuhandeln, dazu kann man ihnen nur gratulieren“, kommentierte auch der ehemalige Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Karl Eyerkaufer, das Verhandlungsergebnis.


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