Beitritt zur Hessenkasse: 147 Millionen Euro Schulden weg

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Die Entschuldung des Main-Kinzig-Kreises geht weiter. Der Kreistag hat am Freitag den Beitritt zur „Hessenkasse“ beschlossen, insgesamt sollen damit in den nächsten acht Jahren zirka 147 Millionen Euro abgebaut werden. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung steht sogar ein komplett schuldenfreier Kreis in Aussicht.

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MichaelReul 09092018

Der Schuldenstand hat sich in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert. Laut Landrat Thorsten Stolz (SPD) standen Ende 2012 noch Gesamtverbindlichkeiten von 640 Millionen Euro in den Büchern, am Ende des vergangenen Jahres waren es „nur“ noch 412 Millionen Euro. Aktuell hat der MKK Kassenkredite in Höhe von 186 Millionen Euro, die mit dem Beitritt zur Hessenkasse deutlich zurückgefahren werden sollen. „Das Instrument ist gut“, bietet die „Hessenkasse“ laut Stolz die Möglichkeit, die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten für die Landkreise zurückzuholen. Allerdings kritisierte er, dass die „Hessenkasse“ zu großen Teilen aus kommunalen Mitteln finanziert werde und sich das Land Hessen nur mit einem kleinen Teil beteilige.

Als einziger Kreistagsabgeordneter stimmte Andreas Müller (DIE LINKE) gegen den Beschluss: „Wir schulden nur um, wandeln einen Dispokredit in einen langfristigen Kredit um“, befürchtet er, dass in wirtschaftlich schlechteren Zeiten aufgrund knapper Kassen dann Sozialleistungen gekürzt werden. Für Alexander Noll (FDP) verstößt das Finanzierungsmodell „gegen die guten Sitten“, da sich das Land erneut bei den Kommunen bediene. In der Hoffnung, dass in Zukunft das Niveau der Ungerechtigkeit gesenkt werde, stimmten die Liberalen aber dennoch zu.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Reul ist die „Hessenkasse“ ein Schutzprogramm für die Kommunen für wirtschaftlich schlechtere Zeiten. „Wir wollen jetzt entschulden, um den Landkreisen das Risiko zu nehmen“, könnte laut seiner Rechnung der Main-Kinzig-Kreis sogar „schneller als man denkt“ schuldenfrei sein. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Karl Netscher, sprach von einem „Meilenstein zur finanziellen Sanierung des Kreises“, betonte aber zugleich, dass die Kommunen weiterhin unterfinanziert seien.

Der Main-Kinzig-Kreis muss übrigens auch einen Beitrag zur Hessenkasse leisten: Jährlich sind finanzielle Zahlungen in Höhe von 10,3 Millionen Euro fällig, außerdem muss im kommenden Jahr eine Liquiditätsreserve von 11,1 Millionen Euro angelegt werden. Zudem verpflichtet sich der Main-Kinzig-Kreis, in den kommenden Jahren Haushalte vorzulegen, die mindestens ausgeglichen sind.

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