Finanzielle Mittel für Fraktionen werden nicht gekürzt

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Der Kreistag hat eine Kürzung der finanziellen Mittel für die Fraktionen abgelehnt.

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MichaelReul 09092018

Die AfD hatte beantragt, ab 2019 die Zuwendungen um 15 Prozent zurückzufahren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß sprach von einer „Selbstbedienungsmentalität“ von Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene, die die Politikverdrossenheit fördere. Für viele Bürger sei ein „krasser Widerspruch zwischen sprudelnden Steuereinnahmen auf Kreisebene und ständigen Erhöhungen der kommunalen Steuern unübersehbar“.

„Unerträglich und antidemokratisch“, bezeichnete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Bousonville den Antrag der AfD. „Populistisch“, sagte auch Andreas Müller (LINKE), „während die Europaabgeordneten der AfD den Champagner nicht stehen lassen können, kommt hier so ein Antrag“, verwies er darauf, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für finanzielle Zuwendungen sehr eng geschnürt seien.

Ablehnung gab es auch von der CDU: „Diese Mittel sind im Vergleich zu anderen Stellen relativ unwesentlich und wir bewegen uns hier im Ehrenamt. Und dass das ist nicht immer ein Vergnügen ist, weiß ich aus eigener Erfahrung.“ Karl Netscher (SPD) wurde besonders deutlich: „Sie wollen den Bürgern vorgaukeln, sie seien die Guten und die Anderen Verschwender.. Für die Bezüge der Fraktionen dürften bestimmte gesetzliche Normen nicht überschritten werden, zudem würden die Ausgaben genau überwacht. Seine Vermutung: „Sie haben keine funktionierenden Strukturen“, müsste die Fraktion nach inzwischen über zwei Jahren im Kreistag die ihr zugewiesenen finanziellen Mittel dafür verwenden, um auf die Themen besser vorbereitet zu sein.

Ganz anders argumentierte Kolja Saß (FDP): „Das Thema an sich ist wichtig“, dankte er zwar der AfD-Fraktion, dass sie dieses „aufgemacht“ habe, forderte dann aber genau das Gegenteil: „Man muss die Zuwendungen eigentlich deutlich erhöhen, vor allem die Mittel, die zweckgebunden vergeben werden“, sei nur so zu gewährleisten, dass sich auch zukünftig Bürger in der Kommunalpolitik ehrenamtlich engagieren. Saß: „Ich bringe noch Geld mit und kenne viele andere, die das auch tun.“

Die Abstimmung war dann deutlich: Nur die AfD stimmte für ihren eigenen Antrag, der Rest des Kreistages war gegen eine Kürzung der finanziellen Mittel für die Fraktionen.

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