„HESSENKASSE“ zahlt sich für Wahlkreis 40 aus

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"Mit der „HESSENKASSE“ des Landes unterstützen wir unsere Landkreise sowie die Städte und Gemeinden dabei, ihre Kassenkreditschulden abzubauen", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Hugo Klein (Freigericht).

Und weiter: "Das Land Hessen bringt damit das wahrscheinlich größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg, an dem insgesamt 171 Kommunen teilnehmen. Auch die Städte Bruchköbel, Langenselbold und Nidderau, sowie die Gemeinden Hammersbach und Ronneburg in seinem Landtags-Wahlkreis 40 profitieren davon und können ihre Kassenkreditbestände nun ablösen."

Im Gegensatz zu Investitionskrediten stehen Kassenkrediten keine Werte gegenüber. Sie waren ursprünglich dazu gedacht, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu decken und sind in den vergangenen Jahren zur Regel geworden. Die hessischen Kommunen befinden sich bundesweit in der Spitzengruppe, was die Kassenkredite angeht. Zinszahlungen und Tilgungen schränken die Leistungsfähigkeit dabei ein. Nun wird die HESSENKASSE insgesamt rund 5 Milliarden Euro Schulden des Landes den Kommunen abnehmen. Dadurch sollen noch in diesem Jahr die übermäßig hohen kommunalen Kassenkreditbestände der Vergangenheit angehören.

Zusätzliche Investitionszuschüsse für Kommunen ohne Kassenkredite

Zugleich haben wir auch die Kommunen im Blick, denen es gelungen ist, auf Kassenkredite zu verzichten oder diese durch eigene Anstrengungen abzubauen, betonte Hugo Klein. Deshalb sehe die HESSENKASSE des Landes für Kommunen ohne Kassenkredite, die nicht dauerhaft abundant sind, zusätzliche Investitionszuschüsse vor. Mit dieser weiteren Investitionsförderung sollen die dort bei der Haushaltskonsolidierung erbrachten hervor-ragenden Leistungen in besonderem Maße anerkannt und gewürdigt werden. Das HESSENKASSE-Investitionsprogramm umfasst dabei insgesamt über 690 Millionen Euro für 247 Kommunen, die an dem Programm teilnehmen. In seinem Wahlkreis profitieren die Gemeinden Freigericht, Gründau, Hasselroth, Neuberg, Niederdorfelden, Rodenbach und Schöneck von diesem speziellen Angebot.

Somit erhalten insgesamt 28 von 29 Kommunen aus dem Main-Kinzig-Kreis (ohne Bieber-gemünd) und alle 12 Kommunen aus dem Wahlkreis 40 Mittel aus der HESSENKASSE und dem Investitionsprogramm. Zudem sei erfreulich, dass der jährliche Finanzbedarf weiter sinkt und die zu übernehmenden Kassenkredite aufgrund einer verbesserten Finanzlage der Kommunen geringer sind als zunächst veranschlagt. Dadurch verringert sich auch der Eigenbeitrag der Kommunen um weitere 30 Millionen Euro jährlich. Der Finanzierungsbeitrag der hessischen Kommunen hat sich somit gegenüber der ursprünglichen Planung sogar um 90 Mio. Euro reduziert (60 Mio. €uro durch Entfall der Weiterführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage und 30 Mio. €uro durch nun geringere Eigenbeiträge).

Mit unserer Politik arbeiten wir an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden, stellte Hugo Klein selbstbewusst fest. Solide öffentliche Haushalte seien Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin konsequent für Haushaltskonsolidierungen auf allen Ebenen ein. Es müsse auf jeden Fall Schluss sein mit ständig wachsenden Schulden zu Lasten kommender Generationen. Ausgeglichene Haushalte, eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten und die Umsetzung wichtiger Zukunftsinvestitionen sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume zu schaffen statt Schuldenberge zu hinterlassen. Und schließlich profitieren wir auch heute schon von den positiven Ergebnissen einer sorgsamen Haushaltspolitik, zum Beispiel durch weniger Zinszahlungen, betonte Hugo Klein abschließend erläutert

Ablösungsbeiträge aus dem Entschuldungsprogramm erhalten folgende Kommunen aus dem Wahlkreis 40:

Bruchköbel         24.600.000 €
Hammersbach      2.300.000 €
Langenselbold      4.000.000 €
Nidderau        18.500.000 €
Ronneburg             900.000 €

Zusätzliche Zuschüsse aus dem HESSENKASSE-Investitionsprogramm erhalten folgende Kommunen aus dem Wahlkreis 40:

Freigericht          3.282.248 €    
Gründau          2.262.969 €
Hasselroth          1.303.631 €
Neuberg             970.824 €
Niederdorfelden         833.333 €
Rodenbach          2.390.491 €
Schöneck             833.333 €

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