„HUXIT“ beschäftigt Landesverwaltung und Landtag

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Die vom Magistrat der Sonderstatusstadt Hanau angestoßene Debatte über eine mögliche Kreisfreiheit der Stadt Hanau beschäftigt nunmehr auch den Hessischen Landtag.

Der auch für den Main-Kinzig-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete, ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister des Landes Hessen, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP), hat die Landesregierung nunmehr umfangreich befragt.

„Mir scheint die Diskussion bisher geprägt von dem verständlichen Wunsch der Hanauer Kommunalpolitik. Aber wenn wir uns tatsächlich mit dem Thema beschäftigen, dann müssen jetzt konkrete Fakten auf den Tisch. Dazu gehören die rechtlichen Voraussetzungen, die Frage der praktischen Umsetzung bis hin zu den finanziellen Auswirkungen nicht nur für Hanau, sondern natürlich auch für den MKK und das Land Hessen. Hier werden alle substantiell betroffen“, so der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister, Dr. Jörg Uwe Hahn. Der aus Bad Vilbel stammende FDP-Landtagsabgeordnete, der nun dem Hessischen Landtag seit 31 Jahren angehört, ist noch niemals mit diesem Begehren konfrontiert worden.

Mit insgesamt acht Fragen möchte der Freidemokrat Hahn öffentlich und transparent Licht in das Unbekannte bringen. Zu allererst sei es wichtig, die rechtlichen und die organisatorischen Voraussetzungen zu erfragen: „Reicht es, wenn die Stadt Hanau die Marke von 100.000 Einwohnern übersprungen hat? Muss dann der Landtag einen entsprechenden Beschluss fassen, dass Hanau kreisfrei wird“.

Auch interessiert den Liberalen, welche Voraussetzungen hinsichtlich der Entflechtung zwischen Hanau und dem MKK vor dieser Entscheidung getroffen werden müssen. Es könne ja nicht sein, dass „einfach mal so“ die Kreisfreiheit da sei, obwohl auch als Sonderstatusstadt Hanau bisher enge verwaltungstechnische und finanzielle Verbindungen mit dem MKK habe

Für eine objektive Entscheidung ist auch wichtig, welche finanziellen Auswirkungen die Entscheidung auf die besonders betroffene Stadt Hanau, den Main-Kinzig-Kreis und das Land Hessen hat. „Der kommunale Finanzausgleich unterscheidet sehr stark zwischen der Statusfrage. Da müssen schon genaue Zahlen auf den Tisch. Mich irritiert auch die Aussage des Hanauer Oberbürgermeisters, Hanau hätte künftig niedrigere Ausgaben im Bereich Soziales. Wer müsste die dann übernehmen“, fragt der FDP Politiker gezielt die Landesregierung.

„Eigentlich ist derzeit in der kommunalen Familie in Hessen sinnigerweise ein Trend zu erkennen, Kommunen zusammenzuschließen und Kräfte zu bündeln. Hanau versucht nun das genaue Gegenteil. Jetzt sollten wir alle die Grundlagen für eine vernünftige Lösung suchen“, schließt der ehemalige hessische Justizminister mit seinem Fazit.

Der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und ehemalige Stadtrat der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Kolja Saß, zeigen sich erfreut über die Initiative von Dr. Hahn. „Es ist Zeit, dass dieses Lieblingsprojekt einiger Hanauer Kommunalpolitiker umfassend überprüft wird. Bisher diskutiert man lediglich auf der Grundlage von Vermutungen“, erklärt Saß und ergänzt: „Das Land Hessen ist dabei der richtige Ansprechpartner, da es auch die Folgekosten des Unterfangens tragen muss.“

Ebenfalls interessant ist, dass es neben Hanau noch sechs weitere Städte in Hessen gibt, nämlich Fulda, Gießen, Marburg, Rüsselsheim, Wetzlar und Bad Homburg gibt, die auch schon die Kreisfreiheit gewünscht haben. „Wenn Hanau kreisfrei wird und sich finanziell verbessert, kann man das Gleiche der Universitätsstadt Gießen kaum verwehren“, bemerkt Kolja Saß und Dr. Piesold ergänzt, „wahrscheinlich sollte sich der Landtag in seiner nächsten Legislaturperiode generell mit der Frage der Sonderstatusstädte beschäftigen, da die finanziellen Interdependenzen mit jeder Gebietsreform neu geregelt werden müssten. Nur ein Gesamtkonzept für Hessen bringt langfristig eine stabile Lösung.“

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