"Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns"

Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD schreckte auch nicht davor zurück, eine öffentlichen Mahnwache gegen Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung.

Mit Kritik kann die AfD nicht leben, dann wird angeblich gleich diffamiert, gegen die Meinungsfreiheit verstoßen und die große Keule des links-grün-versifften Linksextremismus rausgeholt, heißt es in der Presseerklärung. Jetzt wird vor dem Gewerkschaftshaus über linke Straftaten aufgeklärt. Das stellt zum Einen den DGB indirekt als Straftäter oder zumindest Unterstützer dar weil die AFD „über die Verflechtung der Funktionäre der umbenannten SED mit dem DGB“ informieren will und verharmlost zum Anderen die immens gestiegene rechte Gewalt. Die meisten politisch motivierten Straftaten verübten im vergangenen Jahr Neonazis und andere Rechte. Die Gewalt von Linksextremisten ist um mehr als 24 Prozent zurückgegangen. Die meisten politisch motivierten Straftaten verübten im vergangenen Jahr Neonazis und andere Rechte. Die Polizei zählte 23.555 Delikte (2015: 22 960), darunter 1698 Gewalttaten (2015: 1485). Ein Mensch starb, 1283 erlitten Verletzungen. Zahlreiche rechte Straftaten ordnet die Polizei der „Hasskriminalität“ zu. Damit sind unter anderem rassistische Angriffe auf Migranten gemeint. Die Polizei stellte 2016 insgesamt 10 751 Straftaten „im Themenfeld Hasskriminalität“ fest (2015: 10 373). Die rassistischen Attacken, benannt als „fremdenfeindliche Straftaten“, stiegen um 5,3 Prozent und erreichten einen neuen Höchststand (2016: 8983 Delikte, 2015: 8529).

Die AfD ist keine Partei wie alle anderen, sie ist ein Sammelbecken von Neofaschisten. Ihr Ziel ist es, die auseinanderstrebenden Teile der extremen Rechten wieder zu bündeln und eine neue starke rechte Partei aufzubauen. Deshalb sind zahlreiche Mitglieder der extremen Rechten bereits aus anderen Parteien zur AfD übergetreten und haben dort ihr Netzwerk aufgebaut. Nicht jeder in der AFD ist ein Neonazi, aber Neonazis und Rechtsradikale werden geduldet und hofiert und immer mehr in dieser Partei.

Die AFD ist keine Partei für Arbeitnehmer! „Die AfD will die Abschaffung der Vermögenssteuer. Sie träfe alle mit einem Vermögen von mehr als 75.000 Euro.“ (Leitantrag zum Parteitag der AfD NRW, These 0403) Der DGB spricht sich klar für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Sie ist sowohl eine Frage der Gerechtigkeit als auch der wirtschaftlichen Vernunft. Die AfD fordert die Abschaffung des Euro. Außerdem ist sie für die „Auflösung der Europäischen Union“, wenn von ihr gewünschte Reformen nicht realisiert werden (Grundsatzprogramm GP, S. 16). Die EU ist aus Sicht der Gewerkschaften eine Wertegemeinschaft für Menschenrechte, die sich auch international für friedliche Entwicklungen einsetzen soll. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind europäische Ideale, die die Gewerkschaften teilen.

Teile der AFD fordern die gesetzliche Rente abzuschaffen und nur noch eine Privatversicherung für die Rente, ein anderer Teil will das gesetzliche Rentenniveau wieder auf 50% anheben aber nur für Deutsche und nennt dies „Staatsbürgerzuschlag“. Deutsche gegen ausländische Beschäftigte auszuspielen, das kann nicht im Sinne der Gewerkschaften sein und ist auch gegenüber den Beitragszahlern ungerecht.

Die Linke Kreistagsfraktion verurteilt deshalb, wie die AfD falsche Fakten schafft und damit die Gesellschaft spaltet. Und wir sagen deutlich: Eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat kein Interesse an starken Gewerkschaften und der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns. Wir erklären hiermit, dass wir solidarisch an der Seite der Hanauer Kolleginnen und Kollegen stehen. Angriffe auf alle müssen gemeinsam abgewehrt werden. Unsere Alternative heißt Solidarität!