Kein Platz für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit

Politik
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„Der Main-Kinzig-Kreis spricht sich entschieden gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und politisch motivierte Gewalttaten aus.“



So beginnt der erste Satz einer fraktionsübergreifenden Resolution, die am 31. August im Kreistag beschlossen werden soll. Hintergrund sind zwei Vorfälle in Fischborn und Hanau-Steinheim, die zum Teil auch bundesweit für Aufsehen gesorgt haben: „Wenn eine Fußballmannschaft mit ‚Ausländer raus!‘-Rufen zu ihrem Hotel gejagt wird, dann steht dies nicht repräsentativ für die Bevölkerung des Main-Kinzig-Kreises“, betont Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion im Kreistag. Auf Anregung der Grünen Fraktion wurde deswegen eine gemeinsame Resolution erarbeitet, die die Grünen gemeinsam mit SPD, CDU, Freie Wähler, Linke und FDP im Kreistag zur Abstimmung stellen.

„Unsere Resolution beinhaltet auch, dass sich der Main-Kinzig-Kreis von ausländerfeindlichen Vorfällen und politisch motivierten Gewalttaten im Kreisgebiet distanziert.“ Gewalttätiger Rechtspopulismus sei ein gefährlicher Trend, so Bousonville: „Diesem gilt es entschieden entgegenzuwirken.  Beispielsweise dadurch, dass der Kreis den Präventionsrat unterstützt, entsprechende Gegenmaßnahmen zu diesem gefährlichen Trend zu erarbeiten. Aber auch dadurch, dass wir gegen Rechtspopulismus aufstehen und jede Form des politischen Extremismus verurteilen. Der Main-Kinzig-Kreis muss sich solidarisch mit den Menschen zeigen, die diese Zustände nicht stillschweigend hinnehmen wollen.“

Dazu gehöre, dass die Täter ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. „Es ist selbstredend, dass ein solches Fehlverhalten nicht straffrei im Main-Kinzig-Kreis vollzogen werden darf“, betont Bousonville. Dazu solle laut Resolution der Main-Kinzig-Kreis vollste Unterstützung bei der Aufklärung rassistischer oder ausländerfeindlicher Vorfälle sowie politisch motivierter Gewalttaten zusichern: „Dies soll durch einen engen und regen Austausch mit den Ordnungsbehörden und der ermittelnden Behörde geschehen.“


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