Hanauer Polemik zu Lasten des Miteinanders

Politik
Tools
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU haben Hanaus Oberbürgermeister zu einer sachlichen und fairen Diskussion im Hinblick auf die Entwicklung der Kreisfinanzen aufgefordert.

„Wir haben mittlerweile einen Punkt der Diskussion erreicht, an dem klar wird, dass bewusst polemisiert wird und zwar zu Lasten des Miteinanders zwischen Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden“, so die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna und Michael Reul. Die Behauptung von Hanaus Oberbürgermeister der Main-Kinzig-Kreis „schwimme im Geld“ sei kalkuliert irreführend und zudem auch sachlich völlig falsch. Dazu Klaus Schejna und Michael Reul: „Ja, die finanzielle Entwicklung des Landkreises ist aktuell gut. Aber was viele vergessen ist die Tatsache, dass wir in den nächsten Jahren aus den laufenden Überschüssen über die Hessenkasse noch enorme Altschulden in Höhe von rund 170 Millionen Euro tilgen und gleichzeitig auch Investitionen in den weiteren Ausbau der Infrastruktur tätigen müssen.“ Der Schwerpunkt der Investitionen liege hier auf den Bereichen Schule, Bildung und medizinische Versorgung. 

Am Beispiel der Hessenkasse machen SPD und CDU auch deutlich, vor welchen Herausforderungen der Main-Kinzig-Kreis stehe: Hier muss der Kreis bis einschließlich 2025 jährlich 10,3 Millionen Euro an Tilgungsleistungen erbringen. Diese Zahlungsverpflichtung für die Hessenkasse ist übrigens auch dadurch entstanden, dass der Kreis in den zurückliegenden Jahren auch durch die überdurchschnittlichen Sozialleistungen für Hanau enorme Jahresfehlbeträge aufgebaut hat. „Dies gehört zur Wahrheit dazu! Aber diesen Umstand wird der Oberbürgermeister mit Sicherheit gerne vergessen haben. Und mit Sicherheit auch die Tatsache, dass das Hanauer Sozialamt gerade einmal vor wenigen Jahren an den Kreis übertragen wurde“, erinnern die beiden Fraktionsvorsitzenden. 

SPD und CDU kritisieren auch vor diesem Hintergrund das wiederholt einseitige Vorpreschen des Hanauer Oberbürgermeisters: „Wir erleben permanent ein unsachgemäßes Verhalten der Stadt Hanau bei wichtigen und sensiblen Themen. So sieht kein vertrauensvolles und sachorientiertes Miteinander aus“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Als weiteres Beispiel nennen Michael Reul und Klaus Schejna die einseitige Ankündigung der Stadt Hanau, die Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Center für Arbeit zu beenden und stattdessen mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenzuarbeiten. „Der Kreistag hat zurecht mit ganz breiter Mehrheit beschlossen den Wunsch der Stadt Hanau nach einer Auskreisung sachlich und konstruktiv zu begleiten. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir auch von der Stadt Hanau“, so Klaus Schejna und Michael Reul abschließend.

BLOG COMMENTS POWERED BY DISQUS

PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von VORSPRUNG!

AnzeigeHarth und Schneider 250 x 300px

Anzeigedemokratie neubanner 300x250

AnzeigeAnzeige Gardinen 2018

Anzeige10257155 LinkBecker

AnzeigeVorsprung Online

AnzeigeBanner 300x250px 10TMSG 2018 animiert

AnzeigeAuris Hybrid Preisvorteil online 002

Anzeige

werbung1 100Euro

vogler banner