Kreishaushalt: SPD und CDU signalisieren Zustimmung

Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD) und Michael Reul (CDU) geben nun gemeinsam ein klares Bekenntnis zu diesem Zahlenwerk ab und signalisieren Zustimmung für die Sitzung des Kreistags am 14. Dezember.

Schejna und Reul bewerten den vorgelegten Haushaltsentwurf „als Spiegelbild der verlässlichen Haushaltspolitik der Kreisspitze“. „Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann haben dem Parlament einen Haushalt vorgelegt, der sich sehen lassen kann. Erstmals seit der Gründung des Kreises können zu Beginn des Jahres alle Kassenkredite abgelöst werden, ein Zeichen für die kontinuierliche Konsolidierungspolitik“, erklärt Klaus Schejna. Michael Reul verweist auf die wichtigen Investitionen in Schulen und in die Infrastruktur des Kreises. „Das sind Ausgaben für die Zukunft unseres Kreises und in die Bildung unserer Kinder. Die Rekordsumme von rund 46 Millionen Euro ist daher gut angelegt und ein wichtiger Schritt, den Investitionsstau weiter abzubauen“, so Reul. Trotz dieser zukunftsgerichteten Investitionen können die Hebesätze von Kreis- und Schulumlage für die Städte und Gemeinden auf dem abgesenkten Niveau des Jahres 2018 gehalten werden.

Die Fraktionen von SPD und CDU haben den Haushalt darauf hin abgeklopft, ob der finanzpolitische Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten der Kommunen jeweils ausreichend sichtbar wird. Sie kommen zum gemeinsamen Ergebnis, „dass dieser Haushalt die richtigen Weichenstellungen vornimmt und trotzdem die neuen gesetzlichen Vorgaben, wie die Bildung einer Liquiditätsreserve erfüllt“. Nach der Haushaltsklausur der Koalitionäre werden möglicherweise darüber hinaus weitere Akzente gesetzt.

„Natürlich wurde in der fraktionsinternen Haushaltsberatung auch die aktuelle Diskussion zur Frage, ob der Main-Kinzig-Kreis denn im Geld schwimme, aufgegriffen“, verdeutlicht Michael Reul für die Christdemokraten. „Die CDU-Fraktion war sich aber nach Abwägung aller Fakten schnell einig, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf das richtige Verhältnis von konsolidierenden Maßnahmen, der Unterstützung der Kreiskommunen und wichtiger Investitionen enthält.“ Diese Sicht bekräftigt Klaus Schejna für die SPD-Fraktion. „Dass der Kreis die Kommunen nicht im Regen stehen lässt, hat er schon in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, besonders bei der Unterbringung ausländischer Flüchtlinge. Auch für das laufende Jahr hat Sozialdezernentin Simmler angekündigt, einen Großteil der kommunalen Defizite in diesem Bereich auszugleichen. Auf den Kreis ist Verlass und deshalb werden wir diesem Haushaltsentwurf auch zustimmen.“