"Huxit" kostet Steuerzahler jetzt schon 100.000 Euro

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„Demokratie kostet Geld“, erklärte Landrat Thorsten Stolz (SPD) unlängst bei der Präsentation der Erwartungen der Kreisspitze hinsichtlich einer Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und diese Ankündigung wird jetzt schon Realität: Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, dass 100.000 Euro für externe Berater in Sachen „Huxit“ in den Haushalt 2019 eingeplant werden.

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Das Geld soll vor allem für Verwaltungs- und Staatsrechts-Experten sowie Wirtschaftsprüfer zur Verfügung stehen, die laut Ansicht der Kreisspitze bei einem Abschied von Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis dringend hinzugezogen werden müssen. Zu Beginn der Kreistagssitzung hatte Landrat Stolz nochmals die zahlreichen ungeklärten Fragen anhand einer Präsentation dargestellt und zugleich erneut angekündigt, dass der „Huxit“ nicht zulasten der im Kreis verbleibenden 28 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet durchgeführt werden dürfe.

Besonders kompliziert könnte bei einer Trennung demnach die Aufteilung der Pensionsverpflichtungen für die in der Kreisverwaltung eingesetzten Beamten werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Reul erklärte während der Haushaltsdebatte, dass er hier mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechne. „Wir sehen hier in eine Blackbox“, sei der „Huxit“ zudem politisch eigentlich aus der Zeit gefallen. „Wenn das wirklich eine Win-Win-Situation sein soll, frage ich mich, warum nicht auch schon andere Städte auf diese Idee gekommen sind“, warte er weiterhin auf eine Antwort auf die Frage, welche genauen Vorteile für die Bürger in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis im Falle einer Trennung zu erwarten seien. Zudem verwies er darauf, dass mit Erlensee und Neuberg gerade zwei Nachbarkommunen über eine Fusion verhandeln würden. Reul: „Irgendjemand muss hier auf dem falschen Weg sein.“

Erheblichen Gesprächsbedarf sieht der Kreis im Falle eines „Huxit“ auch im Bereich Schule. Laut neuesten Zahlen besuchen derzeit 2633 Schülerinnen und Schüler aus dem MKK die Schulen der Stadt Hanau, 2224 Schülerinnen und Schüler davon und somit 50 Prozent der Gesamtschülerzahl werden auf den drei Gymnasien Hohe Landesschule, Karl-Rehbein-Schule und Otto-Hahn-Schule unterrichtet. Für diese Schüler zahlt der Main-Kinzig-Kreis 1,1 Millionen Euro an Gastschulbeiträgen und 700.000 Euro im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung an die Stadt Hanau. „Zur Erhaltung und Stärkung des Schulstandortes Stadt Hanau ist anzustreben, diese enge Verzahnung der beiden Schulträger auch im Fall einer Kreisfreiheit aufrecht zu erhalten“, heißt es in der aktualisierten Präsentation von Landrat Stolz, wie diese Verzahnung aussehen könnte, ist aber auch in diesem Fall noch unklar.

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