Haushaltsdebatte: Schlechte Zeiten für die Opposition

Und so war es auch nicht verwunderlich, dass die Diskussionen über den Haushalt 2019 im Kreistag vergleichsweise harmonisch verlief, was sich auch in der Abstimmung wiederspiegelte: Nur die Grünen enthielten sich, alle anderen stimmten zu.

Haushaltsdebatten sind traditionsgemäß die Stunde der Opposition, allerdings fehlten diesmal angesichts der guten Prognosen die Argumente: „Der Haushalt geht in die richtige Richtung, birgt allerdings auch Risiken für die Zukunft“, konnte somit auch Alexander Noll (FDP) seiner Rolle als Dauernörgler nur bedingt gerecht werden. Am schmerzhaftesten für die Bürgerinnen und Bürger ist die von SPD und CDU verhinderte Senkung der Kreisumlage, die auch den Kommunen einen Spielraum zur Senkung von Steuern und Gebühren gegeben hätte. Grüne und Freie Wähler wollten 0,5 Prozent weniger von den Gemeinden und Städten verlangen, die AfD sogar 1,5 Prozent. „Das kommunale Gleichgewicht zwischen Main-Kinzig-Kreis und seinen Städten und Gemeinden würde durch die Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage stabilisiert“, blieb dieser Appell von Heinz Breitenbach (Freie Wähler) ungehört.

„Wir schwimmen nicht im Geld, sondern haben uns dank Rettungsschirm und Hessenkasse freigeschwommen“, ging diese Aussage Satz von Karl Netscher (SPD) auch in die Richtung des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD), der im Vorfeld mit diesem „Schwimmbad-Vergleich“ ebenfalls eine Senkung gefordert hatte. Netscher sprach angesichts von einem zu erwartenden Plus von über 20 Millionen Euro von einem Meilenstein und einem „Haushalt der Vernunft“. Lob fürs Zahlenwerk gab’s auch vom Koalitionspartner CDU. „Eine tragfähige Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Landkreises“, lautete das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Michael Reul.

Dr. Wolfram Maaß (AfD) brauchte in seiner Rede lange, um überhaupt auf den Haushalt zu sprechen zu kommen und wurde darauf auch vom Kreistagsvorsitzenden Carsten Ullrich (SPD) hingewiesen. Anschließend konnte oder wollte er sich den üblichen Hinweis auf die Kosten für Migranten sowie die Kritik an die Windkraft-Investitionen der kreiseigenen Betriebe nicht ersparen. Die meisten Änderungsanträge hatten die Grünen eingebracht, warben aber vergeblich um Zustimmung. „Der Main-Kinzig-Kreis sitzt auf dem Geld, ich glaube, da geht was“, soll laut Fraktionsvorsitzendem Reiner Bousonville die Enthaltung ein Signal an die Kreisspitze sein, zukünftig wieder mehr auf grüne Themen zu achten.