Erfolgreicher Schuldenabbau: Alle Kassenkredite abgelöst

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Wie erwartet, hat der Main-Kinzig-Kreis zum Jahresanfang 2019 seinen Kassenkreditrahmen, sozusagen den „Dispo“ des Landkreises, auf null setzen können und ist somit zum Jahreswechsel 2018/2019 erstmals in der Geschichte des Main-Kinzig-Kreises frei von Kassenkrediten.

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Das teilt Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz (SPD) mit. „Die Entschuldung unseres Main-Kinzig-Kreises ist damit einen weiteren großen Schritt vorangekommen. Das ist eine sehr gute Entwicklung, aber wir müssen hier weiter am Ball bleiben. Damit meine ich die Fortsetzung der Konsolidierung, die Umsetzung wichtiger Zukunftsinvestitionen und selbstverständlich auch die Unterstützung und Entlastung der Städte und Gemeinden“, so Thorsten Stolz. Immer eine stabile wirtschaftliche Gesamtentwicklung vorausgesetzt, hält der Finanzdezernent ab dem Jahr 2020, nach der bereits durchgeführten Senkung der Kreis- und Schulumlage in 2018, weitere Entlastungen für die Kommunen für möglich.

Mit der Hessenkasse ist es dem Main-Kinzig-Kreis möglich geworden, einen großen Teil seiner restlichen Kassenkredite abzulösen. Denn selbst nach erfolgreichem Verlassen des „Schutzschirms“ des Landes Hessen betrug die Summe der Altdefizite noch rund 170 Millionen Euro. Dieses Minus auf dem „Girokonto“, das Ende 2017 sogar noch bei über 200 Millionen Euro lag, wurde nun über die Hessenkasse und aus laufenden Überschüssen abgebaut. Der Main-Kinzig-Kreis ist mit dem Programm Hessenkasse gleichwohl verpflichtet, bis 2025 jedes Jahr rund 10,3 Millionen Euro an weiteren Überschüssen zu erwirtschaften und die durch die Hessenkasse abgelösten Kassenkreditverbindlichkeiten zu tilgen. Zudem baut der Kreis den Vorgaben entsprechend einmalig in diesem Jahr eine so genannte Liquiditätsreserve über rund 12 Millionen Euro auf.

„Kurz gesagt bedeutet die Hessenkasse für uns, dass wir die Summe von 10,3 Millionen Euro pro Jahr in den nächsten Jahren im Kopf immer erst mal herausrechnen müssen, bevor wir über Spielräume diskutieren. Ich sehe trotzdem für das Jahr 2020 einen solchen Spielraum, sollten sich die Prognosezahlen nicht wesentlich verschlechtern“, kündigte Landrat Stolz an. Zu beachten sei dabei, so Thorsten Stolz, die Entwicklung der Steuereinnahmen, die sich bereits im vergangenen Jahr spürbar abgeflacht und im Jahresverlauf deutlich unter den vorausberechneten Zahlen gelegen habe. Die pessimistischeren Prognosen des Bundesfinanzministeriums zum künftigen Steueraufkommen gäben aktuell auch keinen Anlass zu neuer Euphorie.

„Die fetten Jahre seien vorbei, sagt die Bundesregierung. Wir können selbstbewusst sagen: Wir haben sie als Landkreis gut genutzt“, brachte es der Landrat auf den Punkt. Der Gesamtschuldenstand des Main-Kinzig-Kreises wurde seit 2012 von 652 Millionen auf nun 224 Millionen Euro gesenkt. Für die Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in den Bereich der Schulen, kommt der Kreis ohne neue Schulden aus. Alleine im laufenden Jahr sollen mehr als 32 Millionen in die rund 100 Schulen im Kreisgebiet fließen. Von 2018 bis 2020 werden es zusammengenommen 93 Millionen Euro sein – so viel wie nie zuvor in der Kreisgeschichte, um die Schulen weiter zu modernisieren. Nicht einberechnet sind die Ausgaben, die über die Breitband Main-Kinzig in die Glasfaser-Anbindung der Schulen im Kreis fließen.

Wichtig sei aus Sicht von Landrat Thorsten Stolz, dass nachhaltige Zukunftsinvestitionen umgesetzt werden, um den Main-Kinzig-Kreis als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter zu stärken. Für den Landrat zählen neben den millionenschweren Investitionen in Bildung und Schule dazu die Fortsetzung der Strategie „Gesunde Kliniken 2020“, in deren Rahmen rund 75 Millionen Euro in die Klinikstandorte Gelnhausen und Schlüchtern investiert werden, der Aufbau einer Akademie für Gesundheit und Pflege, weitere Seniorendependancen der Alten- und Pflegezentren in der Fläche des Landkreises, die Schaffung von weiterem bezahlbaren Wohnraum im westlichen Teil des Kreises und die Fortsetzung des Programms zur Stärkung des Ländlichen Raums.

„Zum haushaltspolitischen Dreiklang zählen aber nicht nur die Entschuldung und die Zukunftsinvestitionen, sondern auch die Entlastung der Kommunen“, erläutert Landrat Stolz. „Wir haben die Kommunen bereits entlastet über die Absenkung der Umlagesätze in 2018 um insgesamt drei Punkte. Im Laufe des Jahres 2019 werden wir sehen, welche zusätzlichen Spielräume es gibt, denn dann liegen erste belastbare Zahlen für den Haushalt 2020 vor“, führt der Landrat weiter aus. Auch der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Karl Netscher, freut sich über die aktuelle Entwicklung: „Das ist eine gute Entwicklung für unseren Landkreis, die so noch niemand vor Jahren erwartet hätte. Es gilt jetzt mit Augenmaß, den eingeschlagenen Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik fortzusetzen, damit die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landkreises erhalten bleibt.“ Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses dankt auch den Fraktionen für die konstruktive Beratung des Haushaltes 2019. „Das waren sachlich sehr gute Beratungen mit dem Ergebnis einer breiten Mehrheit für den Haushalt 2019. Das ist ein tolles Signal für unseren Main-Kinzig-Kreis“, so Karl Netscher abschließend.

Foto: Seit dem Jahreswechsel ist der Main-Kinzig-Kreis erstmals in seiner Geschichte frei von Kassenkrediten.

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