Diskussion über europäische Sozialpolitik

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Auch wenn der Aschermittwoch gerne für derbe parteipolitische Seitenhiebe genutzt wird, wollten die Main-Kinzig-GRÜNEN vor allem über Inhalte diskutieren und hatten mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn einen ausgewiesenen Sozialpolitiker eingeladen.

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Im Restaurant Hanauer Bub begrüßte Angelika Gunkel vom Kreisvorstand rund 40 Mitglieder und Interessierte, darunter auch die Landtagsabgeordneten Kathrin Anders (auch im Landesvorstand der Partei) und Markus Hofmann.

Strengmann-Kuhn fragte in seinem Vortrag insbesondere im Hinblick auf die Europawahl: "Wird die EU gestärkt oder durch stärkere Nationalisten eher geschwächt werden?" Aus Sicht der GRÜNEN ist klar, dass die EU gestärkt werden muss, denn ein geeintes Europa kann beispielsweise beim Klimaschutz sehr viel erreichen. Dafür seien 3 wesentliche Säulen zu festigen:
• Die Demokratie (insbesondere das Europaparlament) muss gestärkt werden
• Die EU muss ökonomisch stabilisiert werden, die Folgen der Finanzkrise gemeinsam überwunden - und die EU hat auch mehr Möglichkeiten, große Konzerne dazu zu bringen, auch Steuern zu zahlen
• Um das soziale Europa zu stärken müssen gemeinsame soziale Mindeststandards, vor allem für die Grundsicherung und für Mindestlöhne, geschaffen werden.

Wenn die EU die Armut bekämpft hilft das den betroffenen Menschen und stärkt wiederum die EU. Strengmann-Kuhn zeigte auf, dass die EU darüber hinaus sich weiterentwickeln und sich für eine europäische Arbeitslosenversicherung oder ein gemeinsames (Basis-)Kindergeld einsetzen sollte, um den sozialen Zusammenhang in der EU zu stärken. Armutsbekämpfung gehöre zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und sei daher von besonderer Relevanz.

Von der SPD hierzulande (ein Seitenhieb durfte dann doch nicht ausbleiben: "aus der schwarzen Null ist jetzt eine rote Null geworden, und die heißt Scholz") grenzen sich die GRÜNEN besonders bei der von den Sozialdemokraten wieder entdeckten Sozialpolititk dadurch ab, dass die GRÜNEN alle Menschen in ihre Konzepte einbeziehen, während die Pläne der SPD häufig nicht inklusiv sind, sondern dadurch bestimmt, dass sie stark zwischen drinnen und draußen unterscheiden. Und: "GRÜNE denken Ökologie und Soziales zusammen!", erklärte Strengmann-Kuhn abschließend.

Im Anschluss wurde bei Grüner Soße mit Kartoffeln und Eiern noch lebhaft diskutiert, z.B. über Altersarmut von Frauen, Probleme durch das Ehegattensplitting, gleiche Löhne für gleiche Arbeit und vieles mehr. Die GRÜNEN zeigten auch am Aschermittwoch, dass sie eine wachsende und lebhafte Partei sind, die für die großen Zukunftsfragen ernsthafte, umsetzbare Lösungen und Konzepte anbietet.

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