Hanauer Kreisfreiheit: Kreisspitze bewertet Konzept

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Der Main-Kinzig-Kreis hat das „Konzept“ der Stadt Hanau zu einer möglichen Auskreisung zur Kenntnis genommen.

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„Im Wesentlichen waren die Inhalte des vorgestellten Papiers zu erwarten und die Verantwortlichen der Stadt Hanau haben damit die Hausaufgaben erfüllt, die ihnen durch das Land Hessen aufgegeben wurden. Es ist an der Stadt Hanau  aufzuzeigen, wie und in welchem Umfang sie sich die Übernahme zusätzlicher Aufgaben- und Verantwortungsbereiche vorstellt und welche konkreten Auswirkungen das auf einen zusätzlichen Stellenbedarf hat. Das Konzept enthält auch viele Daten und Zahlen, die der Main-Kinzig-Kreis bereits im Herbst vorgelegt und der Stadt übermittelt  hatte“,  führen Landrat Thorsten Stolz (SPD), Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler (SPD) und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann (CDU) aus.

Bestätigt sieht die Kreisspitze jetzt auch die mehrfach geäußerte Vermutung, dass durch eine Auskreisung bereits vorhandene Synergien verloren gehen. So wird in dem Konzept unter anderem der erhöhte Personalbedarf für ein eigenständiges Gesundheitsamt verdeutlicht.

Als wesentlichen Knackpunkt im Konzept betrachten die Verantwortlichen des Main-Kinzig-Kreises die Auffassung der Stadt, dass beispielsweise für den Anteil an der Hessenkasse oder für Pensionsverpflichtungen keine finanziellen Verpflichtungen für Hanau im Falle einer Auskreisung entstehen. „Hier muss man ganz klar sagen, dass dies nicht zutrifft. Und genau dieser Punkt gehört in eine ganzheitliche Betrachtung mit hinein – gerade auch im Hinblick auf die anderen 28 Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis“, machen Thorsten Stolz, Susanne Simmler und Winfried Ottmann deutlich. Einen entsprechenden Beschluss hat der Kreistag bereits im Dezember 2018 gefasst.

Dass dieser Punkt ein wesentlicher und für die Gesamtbetrachtung entscheidender ist, führt Landrat Thorsten Stolz aus: „Von Anfang an wurde die klare Botschaft ausgegeben, dass eine mögliche Auskreisung der Stadt Hanau nicht zu Lasten der anderen 28 Städte und Gemeinden gehen darf. Dies wurde durch Hanau bisher auch immer bestätigt, auch im Hinblick auf die Themen wie Hessenkasse, Pensionsverpflichtungen oder die langfristigen Kosten für die Abfalldeponien. Die neue Position Hanaus, damit nichts mehr zu tun haben zu wollen, müssen wir jetzt – insbesondere aus dem Blickwinkel für die anderen 28 Städte und Gemeinden – einer neuen Bewertung unterziehen.“

Am Beispiel der Hessenkasse zeigt die Kreisspitze die konkreten Auswirkungen und Zahlungsverpflichtungen der Stadt Hanau auf: „In diesem Entschuldungsprogramm lässt sich der Hanauer Anteil an der jährlichen Tilgung bis einschließlich der Schlussrate im Jahr 2026 klar berechnen. Nachweislich beträgt dieser Anteil auch nach einer geplanten Auskreisung zwischen 2021 und 2026 noch 12,2 Millionen Euro. Und hier gibt es auch keinen Verhandlungsspielraum. Dieser Anteil ist im Falle einer Auskreisung selbstverständlich durch Hanau zu übernehmen, damit dies nicht zu Lasten der verbleibenden Städte und Gemeinden geht.“

Eine Auskreisung würde aber auch auf anderen Ebenen langfristig vertraglich geregelte Verpflichtungen im Landkreis berühren, nicht nur bei der Hessenkasse. Sämtliche Kostenpunkte und finanziellen Belastungen müssen vor einer Entscheidung des Hessischen Landtags beziffert und geklärt werden, so lautet der Handlungsauftrag der Landesregierung an den Main-Kinzig-Kreis.

Der Main-Kinzig-Kreis hat gemäß der Landesvorgabe ein qualifiziertes Gutachten in Auftrag gegeben, das vom Institut Prognos bis Herbst dieses Jahres erstellt und für ein klareres, ausgewogenes Bild von den möglichen Folgen einer Auskreisung sorgen wird. Damit entspricht der Landkreis nicht zuletzt den Forderungen des Kreistags wie auch der Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, Kosten und Nutzen fundiert aufzuführen und vertieft gegenseitig abzuwägen.

Sachlicherer und realistischer Blick wichtig: Hoher Aufwand, wenig Gewinn

„Wichtig ist für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis zu wissen, was eine Auskreisung ganz konkret für sie bringt und kostet, in Hanau wie auch außerhalb Hanaus. Das macht der Main-Kinzig-Kreis sachlich und nüchtern“, erklärte Landrat Thorsten Stolz. Die aufgeführten Argumente der Stadt Hanau zu deren Selbstbewusstsein und Leistungskraft nehme man erneut zur Kenntnis. Bedeutend mehr Bürgernähe erkenne man im Konzept nicht, auch nicht den großen finanziellen Wurf.

In diesem Zusammenhang ist die Kreisspitze sehr überrascht über die Berechnung, dass der finanzielle Vorteil einer Auskreisung für die Stadt Hanau jetzt nur noch bei 600.000 Euro jährlich liege. „Vor der grundlegenden Abstimmung im Stadtparlament vor gut einem Jahr wurde von einem jährlichen Plus zwischen acht und zehn Millionen Euro bei einem Personalaufwand von 20 Stellen berechnet. In der jetzigen Berechnung der Stadt Hanau steht nur noch ein Plus von 600.000 Euro für Hanau bei 182 zusätzlichen Stellen“, so die Kreisspitze. In der aktuellen Rechnung seien aber die Personal- und Sachkosten für eine von Hanau verantwortlich geführte Zulassungsstelle nicht aufgeführt, die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Kreis komplett unberücksichtigt geblieben. „Umso wichtiger – gerade auch für eine verlässliche Planung und in Verantwortung gegenüber dem Personal – ist ein sachlicherer und realistischer Blick auf das Thema, um eine Sinnhaftigkeit dieser Auskreisungspläne für die Bürgerinnen und Bürger des Main-Kinzig-Kreises klarer zu erkennen. Diesen Beitrag wird die Prognos-Studie liefern“, so Susanne Simmler.

Einen substantiellen personellen Mehraufwand für beide Seiten habe der Kreis vor Monaten prognostiziert, sagte Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann. „In Hanau wurde das bisher vehement bestritten. Dabei haben wir exemplarisch anhand verschiedener Ämter nur das durchgerechnet, was Hanau jetzt in seinem Konzept bestätigt“, so Winfried Ottmann. „Im Gesundheitsamt des Main-Kinzig-Kreises decken heute beispielsweise 13 Personen die Leistungen für die Hanauerinnen und Hanauer vor Ort in Hanau ab. Für ein eigenes Gesundheitsamt bräuchte Hanau 22 Vollzeitstellen. Wertvolle Synergien innerhalb bestehender Fachämter drohen verloren zu gehen, mehr Personal muss eingestellt werden.“

Zusammenfassend stellen die Verantwortlichen des Main-Kinzig-Kreises fest: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Stadt Hanau das vorlegt, was das Land Hessen von ihr eingefordert hat, nämlich ein Konzept, wie sie sich inhaltlich und personell die Zeit nach einer Auskreisung vorstellt. Dass die Stadt den politischen Willen zur Auskreisung hat, ist bekannt und aus Hanauer Sicht bisher auch nachzuvollziehen gewesen. Jetzt müssen die vorgelegten Fakten einer nüchternen Bewertung unterzogen werden und in die Gesamtbetrachtung die Interessen der anderen 28 Städte und Gemeinden im Kreis einbezogen werden. Wir werden uns an die Verantwortlichen der Stadt Hanau wenden, da substanzielle Fragen, wie die Übernahme finanzieller Verpflichtungen, durch das Konzept nicht geklärt wurden. Über diesen wesentlichen Knackpunkt muss nicht nur gesprochen werden, sondern eine verbindliche Erklärung her.“

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