Kreisfreiheit: Kaminsky fordert Erklärung von Stolz

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Nach dem die Verantwortlichen der Stadt Hanau am Montag ihr Konzept für einen Weg in die Kreisfreiheit vorgestellt haben, reagierte die Kreisspitze in einer Pressemitteilung und machte erneut Ausgleichszahlungen, unter anderem 12 Millionen Euro bezüglich des Entschuldungsprogramms "Hessenkasse", geltend. Darauf antwortet nun wiederum der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky mit einem Brief an Landrat Thorsten Stolz (SPD).

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Kaminsky verweist darin auf die im Konzept aufgeführte Grundhaltung: „Da das Gesetz hierzu keine Regelung vorsieht, bedarf es einer Verständigung, um eine unverhältnismäßige Belastung der im Kreis verbleibenden Städte und Gemeinden zu vermeiden.“ Grundsätzlich gelte darüber hinaus: „Die Stadt Hanau steht in diesem Zusammenhang grundsätzlich zu ihrer Verantwortung, finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der nunmehr seit 45 Jahren bestehenden Zugehörigkeit zum Main-Kinzig-Kreis für die Stadt Hanau ergeben, zu übernehmen. Dabei sind allerdings etwaige wechselseitige Ansprüche und Verbindlichkeiten umfassend zu betrachten.“

Die jetzt konkretisierte Forderung zur Hessenkasse sei bei der Stadt Hanau bisher noch nicht eingegangen. "Nachdem sich der Kreis aber öffentlich erklärt hat, würde ich mich freuen, wenn wir alsbald eine seriöse und plausible Ableitung erhalten, wie sich diese 12 Millionen Euro zusammensetzen. Ich gehe davon aus, dass in dieser Plausibilisierung sicherlich berücksichtigt ist, dass

- die Stadt in beachtlicher Weise Aufgaben einer kreisfreien Stadt/ eines Landkreises abdeckt. Dies wird durch das Land beim Ermäßigungssatz der Kreisumlage berücksichtigt. Hintergrund sind zum Bespiel Aufgaben der Schulträgerschaft, der Bauaufsicht und der Jugendhilfe, etc.;
- diese Aufgaben bekanntermaßen viele Jahre defizitär gewesen sind und mit zum Aufbau der Kassenkredite in Hanau geführt haben. Somit sind sie auch Bestandteil der von der Stadt Hanau zu entrichtenden Beiträge zur Hessenkasse.

Wie in unserem Konzept angekündigt, werden wir der PriceWaterhouseCoopers AG (PWC) Ihre plausibilisierte Forderung umgehend zur Prüfung übergeben. Insofern bitte ich, uns einen Ansprechpartner zu benennen, mit dem sich PWC austauschen kann. Ein Teil einer Verständigung könnte aus unserer Sicht auch sein, dass das Land gebeten wird, aufgrund der veränderten Einwohnerzahl des Main-Kinzig-Kreises die Rate und die Laufzeit des Hessenkassenkredits für den Main-Kinzig-Kreis anzupassen. Natürlich gehen wir nicht davon aus, dass das Land die Gesamthöhe ändert. Selbstverständlich könnten wir auf Basis der angepassten Werte über eine verursachungsgerecht ermittelte und der dargestellten Rolle der Stadt Hanau im Main-Kinzig-Kreis entsprechende finanzielle Beteiligung der Stadt an den Raten reden", heißt es in dem Schreiben von Kaminsky an Stolz.

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