Mogelpackung „Starke Heimat Hessen“

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Die Freien Wähler Main-Kinzig sehen in der Initiative „Starke Heimat Hessen“ der Landesregierung eine Mogelpackung mit der sich diese erneut an den Geldern der Kommunen bedient.

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Die als „Heimatumlage“ titulierte Gesetzesvorlage ist ein Schlag ins Gesicht der hessischen Städte und Gemeinden. Wie die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in einer Pressemitteilung mitteilt, werden ab dem 01.01.2020 bei Städten und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises durch das Auslaufen einer bundesgesetzlichen Regelung des Solidarpaktes ein höherer Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen verbleiben. Steuergelder die die Kommunen dringend für die Erledigung der ihnen zugeschriebenen Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger benötigen.

Die nun von der CDU/Grünen-Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzesinitiative zielte ursprünglich darauf ab, die zugunsten der Kommunen freiwerdenden Gelder aus dem Topf der Gewerbesteuerumlage zu hundert Prozent den Einnahmen des Landes Hessen zuzuführen und somit den Kommunen vorzuenthalten. Zwar gibt die Landesregierung vor, mit diesen Geldern teilweise neue Förderprogramme für Kommunen aufzulegen, für die Freien Wähler ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar.

„Bei den auf Bundesebene ab dem 01.01.2020 freiwerdenden Mitteln handelt es sich um originäre kommunale Gelder, welche nach Auslaufen des Solidarpaktes den heimischen Kommunen im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung und Selbstverantwortung für die Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden müssen“, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Breitenbach. Die Hessische CDU/Grüne-Landesregierung versucht hier erneut sich kommunaler Gelder zu bemächtigen und den Kommunen über Landesförderprogramme deren Verwendung vorzuschreiben.

„Weitere Förderprogramme des Landes, bei denen die Kommunen immer wieder als Bittsteller auftreten müssen und bei denen zunächst ein Großteil der Gelder bei Planungs- und Beratungsbüros landen, statt bei den Bürgern vor Ort, benötigen wir nicht“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck fest. Die in Aussicht gestellten erhöhten Finanzmittel für Krankenhausinvestitionen und den ÖPNV sollten nicht aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs kommen, meinen die Freien Wähler Main-Kinzig, sondern über Landesmittel gedeckt werden.

Hessen verfügt aktuell zudem über ausreichend Umlage- und Finanzausgleichsysteme um die Aufgaben der Kommunen solidarisch zu finanzieren. Ein Aufblähen der Bürokratie in hessischen Ministerien und in den Kommunen verschlingt unnötig Geld, das in Eigenregie von Städten und Gemeinden besser investiert würde. Die Freien Wähler Main-Kinzig, die sich traditionell als Anwalt der Kommunen sehen, fordert daher die Hessische Landesregierung auf, von der geplanten Gesetzesinitiative abzulassen und die freiwerdenden Geldern bei den Städten und Gemeinden zu belassen. Unsere Fraktion stellt sich diesbezüglich an die Seite der Bürgermeisterkreisversammlung und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Beide Institutionen haben sich ebenfalls gegen die geplante Gesetzesinitiative der Hessischen Landesregierung ausgesprochen.

Für die kommende Kreistagssitzung am 28. Juni 2019 haben die Freien Wähler eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt, in der sich dann auch die Kreistagsabgeordneten gegen das Vorhaben der Landesregierung aussprechen sollen.

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